Kolb: Gesetzliche Regelung für Patientenverfügung unverzichtbar

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 048/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 048/09 Magdeburg, den 17. Juni 2009 Kolb: Gesetzliche Regelung für Patientenverfügung unverzichtbar Magdeburg/Berlin (MJ). Mit Blick auf die morgige Debatte im Bundestag zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Regelung der Patientenverfügung hat sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb erneut für eine verlässliche gesetzliche Regelung ausgesprochen. ¿Die anhaltende Rechtsunsicherheit ist untolerierbar. Es muss noch in dieser Legislaturperiode ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen werden¿, forderte sie am Mittwoch in Magdeburg. ¿Es muss gesetzlich sichergestellt sein, dass der in einer Patientenverfügung niedergelegte Wille auch tatsächlich beachtet wird¿, sagte die Justizministerin. Kolb unterstützt den vom SPD-Abgeordneten Joachim Stünker und 206 anderen Bundestagabgeordneten eingebrachten Entwurf. ¿Dieser geht den richtigen Weg. Er setzt auf die größtmögliche Selbstbestimmung der Bürger¿, sagte Kolb. Die beiden anderen vorliegenden Gesetzentwürfe schafften im Gegensatz dazu neue Streitfälle oder seien zu bürokratisch und beachteten den Bürgerwillen zu wenig, so Kolb. Sachsen-Anhalts Justizministerium hat die öffentliche Debatte zum Thema in den vergangenen Monaten in zahlreichen Veranstaltungen begleitet. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de