Ministerpräsident Böhmer: Eine starke Volkswirtschaft und ein leistungsfähiger Sozialstaat bedingen einander
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 346/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 346/09 Magdeburg, den 20. Juni 2009 Ministerpräsident Böhmer: Eine starke Volkswirtschaft und ein leistungsfähiger Sozialstaat bedingen einander Auf den Zusammenhang von sozialstaatlichen Leistungen und einer leistungsfähigen Volkswirtschaft hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hingewiesen. "Rund 147 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr für Sozialausgaben vorgesehen. Das ist fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes. Und dieses viele Geld muss, bevor es ausgegeben werden kann, erwirtschaftet werden ¿ was nur geht, wenn die deutsche Wirtschaft floriert, wenn Millionen fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es mit ihren Steuern und Sozialbeiträgen finanzieren", erklärte Böhmer in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Klagen, dass der Staat für die Banken zwar Geld bereitstelle, nicht aber für sozial Benachteiligte, seien daher nicht zutreffend. Vielmehr dienten die Bürgschaften für Banken der Absicherung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des Sozialsystems. Viele Versicherungen hätten das Geld der Versicherten bei Banken angelegt, daher liege ein stabiles Bankensystem auch im Interesse jedes einzelnen Bürgers. Richtig sei allerdings, dass über die Zukunft des Sozialsystems in Deutschland nachgedacht werden müsse. Sinkende Geburtenraten und eine wachsende Zahl von Rentnern stelle z. B. die Rentenversicherung vor große Herausforderungen. "Das starke Sozialsystem in Deutschland wird auch künftig bestehen, wenn wir es verantwortungsbewusst nutzen und wenn wir es weiterentwickeln und veränderten Gegebenheiten anpassen. Darüber muss immer wieder nachgedacht werden ¿ ohne dabei gleich das Ende des Sozialstaates befürchten zu müssen", so der Ministerpräsident. Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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