Bilanz von Minister Holger Hövelmann zum Abschluss der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/09 Magdeburg, den 1. Juli 2009 Bilanz von Minister Holger Hövelmann zum Abschluss der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform ¿Die freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform war eine echte Erfolgsgeschichte. Mit dieser Möglichkeit, selbst über die Ausgestaltung der neuen, größeren Gemeinden zu entscheiden, haben wir den bestehenden Gemeinden die Chance gegeben, sich in den neuen Strukturen mit ihren Interessen und ihrer besonderen Identität wiederzufinden ¿ und die Gemeinden haben diese Möglichkeit genutzt. Mit dem Verfassungsgerichtsurteil, mit dem die Reform in allen Punkten bestätigt wurde, hat die Entwicklung zusätzliche Dynamik gewonnen. An vielen Orten, an denen vorher eine grundsätzliche Ablehnung der Reform verfochten wurde, wurde teilweise ein fertiger ¿Plan B¿ aus der Schublade geholt. Vor der Reform gab es einschließlich der kreisfreien Städte 1.036 Gemeinden (Stand: 1. Juli 2007). Schätzungsweise werden bis zum Ende der freiwilligen Phase 51 neue Einheitsgemeinden im Rahmen der Gemeindegebietsreform entstehen, mit den bereits bestehenden Einheitsgemeinden also insgesamt 85. Im Weiteren werden voraussichtlich 18 Verbandsgemeinden mit 116 Mitgliedsgemeinden vorliegen. Nach derzeitigem Stand sind 175 Gemeinden noch nicht einer neuen Struktur zugeordnet. Im Ergebnis werden wir in vielen Landkreisen nur einzelne Gemeinden zuordnen müssen oder für einzelne Verwaltungsgemeinschaften Richtungsentscheidungen durch Gesetz treffen müssen. Am 14. Juli 2009 werde ich dem Kabinett die ersten Gesetzentwürfe für die Zuordnung zu oder die Neugründung von Einheitsgemeinden vorlegen. Sie betreffen die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Jerichower Land, Salzlandkreis und Stendal. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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