Kommunalaufsichtliche Stellungnahmen zu KP II zügig erteilt ? Von 182 Anträgen bereits 149 befürwortet ? Damit können 84,8 Millionen Euro investiert werden

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 058/09 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 058/09 Halle (Saale), den 1. Juli 2009 Kommunalaufsichtliche Stellungnahmen zu KP II zügig erteilt ¿ Von 182 Anträgen bereits 149 befürwortet ¿ Damit können 84,8 Millionen Euro investiert werden Nachdem die ersten 182 zu bewertenden Projekte der Landkreise und kreisfreien Städte im Landesverwaltungsamt zur kommunalaufsichtlichen Stellungnahme eingegangen waren, konnten zum 30. Juni bereits 149 Einzelmaßnahmen in den Landkreisen und kreisfreien Städten positiv bewertet werden. Das entspricht einer momentanen Erledigungsquote von rund 82 Prozent. Damit können die positiv bewerteten Projekte unverzüglich in Angriff genommen werden. Das entspricht einem derzeitigen Investitionsvolumen von rund 84,8 Millionen Euro. Die insgesamt für Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehende Fördersumme aus dem KP II ¿ Paket (u. a. Kommunale Investitionspauschale, Schulinfrastrukturpauschale) beträgt rund 475 Millionen Euro. ¿Der Bearbeitungsstand KP II stimmt mich inzwischen etwas optimistischer. Zwar erwarten wir noch zahlreiche zu beurteilende Projekte aus den Landkreisen und kreisfreien Städten, bei uns gehen derzeit fast stündlich neue Papiere ein, aber auch hier werden wir zügig prüfen. Ähnlich geht es den Landkreisen bei der Beurteilung von Projekten der Gemeinden und Städte. Der Druck ist extrem groß, aber wir werden es schaffen, denn wir wollen natürlich bei einer schnellen Umsetzung des KP II helfen. Unser selbst erklärtes Ziel, innerhalb von 48 Stunden zu bewerten, konnten wir bislang erfüllen¿, erklärt der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach. Vor 14 Tagen hatte das Landesverwaltungsamt zu dieser Thematik noch einmal eine Beratungsrunde mit den Unteren Kommunalaufsichten der Landkreise, Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem Innenministerium durchgeführt, um im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung noch offene Fragen im Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme zu klären. Im Ergebnis dieser Beratung konnte nach einer weiteren Abstimmung mit dem Innenministerium ein klärender Erlass mit erläuternden Handlungshinweisen erwirkt werden, der den Landkreisen und kreisfreien Städten übermittelt wurde. Mit den bewilligten Mitteln werden beispielsweise Baumaßnahmen in Schulen umgesetzt, Kreisstraßen erneuert, in Volkshochschulen und im Bereich des Katastrophenschutzes investiert, Einzelmaßnahmen in Kindertagesstätten und  Kultureinrichtungen realisiert. Stand: 30.6.09 LK/Stadt KP II ¿ Mittel In Mio. Euro Anzahl Einzelmaßnahmen Bördekreis 5,8 15 Burgenlandkreis 5,5 14 Magdeburg 16,7 27 Salzlandkreis 9,3 26 Halle 32,5 25 Stendal 5,3 17 Harz 3,6 6 Altmarkkreis Salzwedel 3,1 11 Jerichower Land 3 8 Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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