Finanzzuweisung Straßenbau: Landkreis Harz erhält über 120.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 154/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 154/09 Magdeburg, den 3. Juli 2009 Finanzzuweisung Straßenbau: Landkreis Harz erhält über 120.000 Euro Der Landkreis Harz hat vom Innenministerium die Summen von 41.854,77 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 1324 in der Ortslage Veltensmühle und von 75.087,04 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 1348 vom Ortsausgang Börnecke bis zur Bundesstraße 6 (alt) zur Verfügung gestellt bekommen. Weitere 7.193,78 Euro fließen in den Ausbau der Kreisstraße 2355 im Zuge der Ortsdurchfahrt Neinstedt. Alle drei Baumaßnahmen werden vom Bund finanziell gefördert, allerdings müssen die Gemeinden dafür einen Eigenanteil erbringen. Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Gut ausgebaute Verkehrswege, insbesondere im ländlichen Raum, sind einerseits für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region enorm wichtig, andererseits verbessern sie die Verkehrssituation der hier lebenden Menschen. Da viele Kommunen aus eigener Kraft den Eigenanteil für derartige Maßnahmen nicht erbringen können, unterstützt sie das Land bei der Bewältigung dieser Vorhaben.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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