Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält knapp 230.000 Euro für Straßenbaumaßnahme
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 156/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 156/09 Magdeburg, den 3. Juli 2009 Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält knapp 230.000 Euro für Straßenbaumaßnahme Dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde vom Innenministerium zur Aufbringung der Eigenanteile die Summe in Höhe von 228.479,33 Euro für den weiteren Ausbau der Thalheimer Straße (K 2055) in Bitterfeld-Wolfen bewilligt. Die Baumaßnahme wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss die antragstellende Kommune den dafür notwendigen Eigenanteil selbst erbringen. Da der Landkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wurden der Betrag vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung gestellt. Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Investitionen in eine gute Verkehrsinfrastruktur erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sie steigern auch maßgeblich die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität einer Region. Insbesondere Kommunen, die gehalten sind, ihren Haushalt zu konsolidieren, könnten ohne die Unterstützung des Landes derartige Straßenbaumaßnahmen nicht in die Tat umsetzen.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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