Über 220.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Wittenberg
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 155/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 155/09 Magdeburg, den 3. Juli 2009 Über 220.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Wittenberg Dem Landkreis Wittenberg wurden durch das Innenministerium insgesamt 221.548,34 Euro als aufzubringende Eigenanteile für vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Zum einen ermöglichen die Beträge den Ausbau der Kreisstraße 2042 in der Ortslage Riesigk (174.706,67Euro ) und der Kreisstraße 2222 in der Ortslage Dixförda (46.841,67 Euro). Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den Eigenanteil finanziell nicht erbringen können. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Vorteile solcher Ausbaumaßnahmen werden schnell sichtbar: Zum einen verbessert sich die Verkehrssituation für die Bewohner der Orte und umliegender Gemeinen. Zum anderen tragen gut ausgebaute Straßennetze in den Landkreisen zu einer insgesamt leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in unserem Land bei.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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