Böhmer für fairen Dialog bei der weiteren Umsetzung der Gemeindegebietsreform

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 373/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 373/09 Magdeburg, den 11. Juli 2009 Böhmer für fairen Dialog bei der weiteren Umsetzung der Gemeindegebietsreform Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zieht nach Abschluss der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform ein positives Resümee. ¿Viele Gemeinden haben die Möglichkeit genutzt, sich in diesen Prozess einzubringen und sich den neuen Strukturen anzupassen. Wir werden in den einzelnen Landkreisen nur wenige Gemeinden zuordnen beziehungsweise für einzelne Verwaltungsgemeinschaften Entscheidungen durch Gesetz treffen müssen.¿ Den betroffenen Kommunen bietet  der Ministerpräsident in seiner wöchentlichen Videobotschaft einen fairen Dialog an. Böhmer: ¿Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass die Gemeindeneugliederungsgesetze  durch Gespräche der jeweiligen Landräte mit den betroffenen Bürgermeistern und Gemeinderäten vorbereitet werden. Sie kennen die Problematik vor Ort schließlich am besten. Wir wollen keine dieser Entscheidungen nur von oben diktieren, sondern die Neugliederungsgesetze in möglichst weitgehender Abstimmung mit den Betroffenen innerhalb ihres Kreisverbandes auf den Weg bringen.¿ Zugleich hebt der Ministerpräsident nochmals die Notwendigkeit der Gemeindegebietsreform hervor: ¿Wir brauchen auch bei uns ebenso effiziente kommunale Strukturen wie sie fast alle anderen Bundesländer haben, die diese Reform bereits früher durchgeführt haben. Es ging und geht darum, dass unsere Gemeinden auch künftig ihre Aufgaben im Interesse der Menschen inhaltlich optimal und wirtschaftlich sparsam und effizient erledigen können.¿ Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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