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Magdeburg, den 09.07.2009

Innenminister Hövelmann im Plenum des Bundesrats zu den Änderungen des Waffenrechts: Schritt in die richtige Richtung, hätte mir aber noch schärfere Regelungen gewünscht

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 158/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 158/09 Magdeburg, den 10. Juli 2009 Innenminister Hövelmann im Plenum des Bundesrats zu den Änderungen des Waffenrechts: Schritt in die richtige Richtung, hätte mir aber noch schärfere Regelungen gewünscht Der Bundesrat hat am heutigen Tag die Änderungen des Waffenrechts beschlossen. In seiner Rede vor dem Plenum wertete Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann die neuen Regelungen als einen Schritt in die richtige Richtung und als einen Zugewinn an innerer Sicherheit. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen auf 18 Jahre anzuheben und dass die ursprünglich erst für 2014 geplante Einrichtung eines bundesweiten Waffenregisters bereits 2012 erfolgen wird. Auch können Behörden künftig verdachtsunabhängig die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften in den Räumlich­keiten von Schusswaffen-Besitzern überprüfen. Gleichwohl betonte der Minister, dass er sich bei der Novellierung einen noch konsequenteren Vorstoß erhofft hatte. Hövelmann:  ¿Die Novellierung ist unter dem Eindruck der tragi­schen Ereignisse von Winnenden mit großen Erwartungen angegangen worden, hinter denen wir zurückgeblieben sind.¿ Als besonders bedauerlich bezeichnete Hövelmann die fehlen­den Regelungen zum Verbot des IPSC-Schießens, einer Schießübung, die sonst nur von Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs trainiert würden. Der Minister kündigte an, das neue Waffenrecht konsequent umzusetzen, stellte aber am Schluss seiner Rede heraus, dass die Diskussion noch nicht am Ende sein wird. Holger Hövelmann: ¿Sachsen-Anhalt wird weiterhin für die Auf­nahme der nicht im Gesetz berücksichtigten Regelungen werben.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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