Finanzminister Jens Bullerjahn: ?Umsetzung des Konjunkturpakets II im Land gut angelaufen?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 379/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 379/09 Magdeburg, den 14. Juli 2009 Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Umsetzung des Konjunkturpakets II im Land gut angelaufen¿ Minister Bullerjahn hat heute das Kabinett über den Stand der Umsetzung des Konjunkturpakets II informiert und einen entsprechenden Zwischenbericht vorgelegt. Zum derzeitigen Stand bei der Abwicklung des Konjunkturpakets II sagte Minister Bullerjahn: ¿Wir sind auf einem guten Wege. Landesregierung und Landtag haben mit dem Nachtragshaushalt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die zusätzlichen Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 475 Mio. Euro so zügig wie möglich und so kontrolliert wie nötig umzusetzen. Nachtragshaushalt und der entsprechende Runderlass sind seit dem 28. April in Kraft. Parallel hat das Finanzministerium als Arbeitserleichterung und Informationsquelle einen Leitfaden erarbeitet, der allen Kommunen zugesandt wurde und im Internet unter www.mf.sachsen-anhaltde/konkunkturpaket2 ständig aktualisiert wird. In einer Serie von Veranstaltung wurden Landräte, Bürgermeister und Kommunalvertreter informiert. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB), die für die Abwicklung vor allem der kommunalen Investitionspauschale und der kommunalen Schulinfrastrukturpauschale zuständig ist, hat ebenfalls alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen.  Sie wickelt außerdem das Darlehensprogramms STARK I ab, das insbesondere den finanzschwachen Kommunen die Erbringung des 12,5-prozentigen Eigenanteils erleichtern soll.¿ Laut Mitteilung der Investitionsbank vom 9. Juli 2009 liegen derzeit 121 Anträge (Volumen von 4,95 Mio. ¿) auf Gewährung eines STARK-Darlehens vor, mit dem insbesondere finanzschwachen Kommunen die Erbringung ihres 12,5 %igen Eigenanteils ermöglich bzw. erleichtert wird. Zum aktuellen Stand der pauschalen Bewilligungen sagte Finanzminister Bullerjahn:  ¿Der Sammelbewilligungsbescheid, der den Gemeinden eine allgemeine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 50 Mio. Euro zur Verfügung stellt, ist bereits Ende April an alle 959 Gemeinden des Landes gegangen. Anfang April ist den Schulträgern der Anteil an der kommunalen Schulinfrastrukturpauschale in Höhe von 105,2 Mio. Euro sowie den Kreisen der Anteil an der Pauschale für Weiterbildungseinrichtungen in Höhe von 7,5 Mio. Euro verbindlich zugesagt worden. Der Kultusminister hat diesbezügliche Förderbescheide in den letzten Tagen ausgereicht. Zum 1. Juli 2009 waren von 182 Anträgen der Kreise und kreisfreien Städte schon 149 mit einer positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht erledigt. Diese Genehmigungen umfassen ein Investitionsvolumen in Höhe von 84,8 Mio. Euro.¿ Über die Internetseiten www.konjunkturpaket2.sachsen-anhalt.de und www.ib-sachsen-anhalt.de sind die am häufigsten gestellten Fragen und die von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Angehörigen der meisten Ressorts und der kommunalen Spitzenverbände, erarbeiteten Antworten abrufbar. Die letzte Sitzung hat am 9. Juli 2009 stattgefunden. Der Finanzminister wird dem Kabinett in vier Wochen erneut über den Stand der Umsetzung berichten. Zum Stand projektbezogener Bewilligungen für kommunale Projekte und Landesprojekte legte der Minister umfangreiche Bearbeitungslisten vor: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Im Bereich Lärmschutz an kommunalen Straßen gab es Anträge aus den 11 Landkreisen. Sämtliche Anträge wurden im Juni 2009 durch das LVwA bewilligt. Das bewilligte Volumen beträgt 8,1 Mio. ¿. Bei den Verkehrslandeplätzen, Häfen, Werksbahnen und für das Projekt Galileo befinden sich 10 Anträge in der Bearbeitung. Die Ressortbaumaßnahmen, die bei den Ressorts erwähnt sind, sind in der als Anlage 4 beigefügten Übersicht des Landesbetriebs Bau (LBB) zusammengefasst. Es handelt sich um 34 Projekte mit einem Volumen von 53,0 Mio. ¿. Kultusministerium Im Bereich der Landesschulen befinden sich 4 Vorhaben mit einem Volumen von 5,4 Mio. ¿ im Stadium der Vorplanung beim LBB. Bei den Hochschulen befinden sich 4 Vorhaben mit einem Volumen von 13,1 Mio. ¿ im Stadium der Vorplanung beim LBB. Bei den Hochbaumaßnahmen unter 1 Mio. ¿, die die Hochschulen in eigener Zuständigkeit durchführen, liegen 34 Anträge mit einem Volumen von 11,6 Mio. ¿ vor, von denen bereits 18 mit einem Volumen vom 7,0 Mio. ¿ bewilligt wurden. Für die Geräteausstattung sind 19,0 Mio. ¿ vorgesehen: Davon sind die 11,1 Mio. ¿ für Kleingeräte durch 7 zur Genehmigung vorgesehene Projekte untersetzt. Die 7,9 Mio. ¿ für Großgeräte entfallen auf 13 zur Genehmigung vorgesehene Projekte. Für die Mensen der Studentenwerke sind 7,25 Mio. ¿ vorgesehen. Hier gibt es 4 zur Bewilligung vorgesehene Projekte. Die 10,7 Mio. ¿ für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind durch 8 zur Bewilligung vorgesehene Projekte untersetzt. Die Sanierung der Bibliothek des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie mit einem Kostenaufwand von 2 Mio. ¿ befindet in der Vorplanung beim LBB. Ministerium für Gesundheit und Soziales Hier liegen im Bereich der frühkindlichen Infrastruktur 54 Anträge mit einem Volumen von 31 Mio. ¿ vor. Mittlerweile konnten 5 vollständige Anträge an die IB zur Bewilligung weitergeleitet werden. Bei den Sportanlagen liegen 3 Anträge mit einem Volumen von 7 Mio. ¿ vor; bislang keine Bewilligungen. Für die Sanierung von Landeskrankenhäusern ¿ Volumen 2 Mio. ¿ ¿ sind  Planungsaufträge erteilt. Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Im Bereich ländlicher Wegebau außerhalb der Flurneuordnung sind von 3 Anträgen mit einem Zuwendungsvolumen von 636 T¿ 2 Anträge mit einem Volumen von 500 T¿ bewilligt. Bei den kommunalen Infrastrukturmaßnahmen  liegen 65 Anträge vor. Da die Antragsfrist erst zum 30. Juni 2009 endete, hat die Antragsprüfung erst begonnen. Die beantragte Zuwendung von 1,5 Mio. ¿ für die Landesgartenschau in Aschersleben wurde bewilligt. Für den Lärmschutz an hoch belasteten Straßen der Oberzentren liegen 7 Anträge für ein Investitionsvolumen von 6,7 Mio. ¿ vor. Hier ist die Abstimmung mit den Oberzentren und dem LVwA erfolgt. Aussagen zur Förderfähigkeit sind noch nicht möglich. Im Bereich Breitbandtechnologie liegen noch keine Anträge vor. Ebenso beim Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz. Die Vorhabenssichtung ist erfolgt, die Antragsfrist endet am 30. September 2009. Im Bereich Deponiestilllegungen und Deponiesanierung liegen 3 Anträge mit einem Zuwendungsvolumen von 480 T¿ vor sowie weitere Bedarfsanmeldungen. Beim kommunalen Hochwasserschutz liegen 2 Anträge mit einem Zuwendungsvolumen von 600 T¿ vor. Die Antragsfrist endet am 30. September 2009. Ministerium des Innern Neben der eingangs erwähnten allgemeinen kommunalen Investitionspauschale gibt es hier 13 Landesbaumaßnahmen mit einem Volumen von 23,64 Mio. ¿. Diese befinden sich beim LBB im Stadium der Vorplanung. Dazu kommen 28 Projekte im Katastrophenschutz (die Anträge liegen vor, demnächst erfolgt die Bewilligung, dann die Ausschreibung) und 3 Projekte in der Informationstechnologie mit einem Volumen von 9,1 Mio. ¿. Ministerium der Justiz Für die 12 Baumaßnahmen (an Justizvollzugsanstalten und Amtsgerichten) mit einem Volumen von 8,845 Mio. ¿, die über den LBB abgewickelt werden, wird derzeit die Vorplanung erarbeitet. Aufträge für die beiden Projekte außerhalb von Baumaßnahmen (Beschaffung einer Textildruckmaschine und eines CNC-Bearbeitungszentrums für JVAen, Volumen 159 T¿) sind mit Rücksicht auf die zu erwartende Grundgesetz-Änderung noch nicht verbindlich erteilt worden. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Für das (einzige) Projekt ¿Errichtung des Instituts für Kompetenz in Automobilität¿ wurden der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung und das wissenschaftlich-technologische Gerätekonzept für das Gesamtvorhaben von der Otto-von-Guericke-Universität am 25. Juni 2009 eingereicht. Die Bewilligung ist noch für Juli vorgesehen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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