Kommunalaufsichtliche Stellungnahmen für Maßnahmen innerhalb des Konjunkturpakets II ? Von 270 Anträgen bereits 237 erledigt ? Damit können rund 125 Millionen Euro investiert werden

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 077/09 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 077/09 Halle (Saale), den 15. Juli 2009 Kommunalaufsichtliche Stellungnahmen für Maßnahmen innerhalb des Konjunkturpakets II ¿ Von 270 Anträgen bereits 237 erledigt ¿ Damit können rund 125 Millionen Euro investiert werden In den letzten Tagen sind weitere zu bewertende Projekte der Landkreise und kreisfreien Städte im Landesverwaltungsamt zur kommunalaufsichtlichen Stellungnahme eingegangen. Insgesamt liegen derzeit 270 Anträge vor, von denen 237 bereits bestätigt werden konnten. Das entspricht einer momentanen Erledigungsquote von fast 88 Prozent. und einem derzeitigen Investitionsvolumen von rund 125 Millionen Euro. Dabei werden vom Landesverwaltungsamt nur die Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte bewertet, für die Bewertung der Maßnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind die Kommunalaufsichten der Landkreise zuständig. Bisher konnte vom LVwA das selbst erklärte Ziel, innerhalb von 48 Stunden die eingereichten Maßnahmen zu bewerten, erfüllt werden. Das ist auch ein Ergebnis der guten Vorarbeit durch gemeinsame Abstimmungsrunden bereits im Vorfeld der Antragstellungen. Bisher haben nahezu alle eingereichten Maßnahmen die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. In wenigen Einzelfällen konnten offene Fragen auf kurzem Wege mit den Antragstellern geklärt werden. Ablehnungen von Projekten gab es bisher noch nicht. Befürwortete Maßnahmen Stand: 14.07.09 LK/Stadt Investitionsumfang In Mio. Euro Anzahl Einzelmaßnahmen Anhalt-Bitterfeld 10,2 8 Bördekreis 6,5 19 Burgenlandkreis 5,6 14 Harz 12,4 34 Jerichower Land 4,3 10 Mansfeld-Südharz 6,9 5 Altmarkkreis Salzwedel 3,1 11 Stendal 5,3                                                                                                                                                                                   17 Salzlandkreis 9,3 26 Wittenberg 8,5 25 Magdeburg 16,7 27 Halle 34,2 26 Dessau-Roßlau 5,8 15 Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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