Mittel aus Konjunkturpaket II: Investitionsvorhaben im Bereich der Informationstechnologie kann in allen Landkreisen beginnen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 159/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 159/09 Magdeburg, den 17. Juli 2009 Mittel aus Konjunkturpaket II: Investitionsvorhaben im Bereich der Informationstechnologie kann in allen Landkreisen beginnen Im Rahmen der Verteilung der Mittel aus dem Konjunktur­paket II der Bundesregierung wurden den Landkreisen durch das Innenministerium Beträge in Höhe von insgesamt 7 Millio­nen Euro als Investitionspauschale für den Bereich der Informationstechnologie (IT) bewilligt. Die Landkreise werden damit in die Lage versetzt, nun mit der Umsetzung ihrer Investitionsvorhaben im Bereich der Infor­mationstechnologie gemäß dem im Bewilligungsbescheid beschriebenen Verfahren nach eigener Prioritätensetzung beginnen zu können. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Zuwendungs­bescheide sind an die Landkreise versendet worden. Die Landkreise wissen selbst am besten, wo die Säge klemmt und welche IT-Maßnahmen bei ihnen am wichtigsten sind.¿ Die geplanten Gesamtausgaben im Land im Rahmen der Umsetzung dieser Maßnahmen betragen 8 Millionen Euro, von denen 6 Millionen Euro (75%) durch den Bund bereitgestellt wurden. Gemäß dem Zukunftsinvestitionsgesetz trägt das Land 12,5 Prozent (insgesamt 1.000.000 Euro), die Landkreise haben jeweils 12,5 Prozent als Eigenanteil aufzubringen. Das Verteilungsmodell, das in enger Abstimmung mit den Landkreisen vereinbart wurde, sieht vor, dass jeder neu gebildete Landkreis für jeden ¿Alt¿-Landkreis, dessen Rechts­nachfolger er ist, einen Grundbetrag von 200.000 Euro erhält. Die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Jerichower Land und Wittenberg erhalten einen anteiligen Betrag für den ¿Alt¿-Landkreis Anhalt-Zerbst. Der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal erhalten jeweils den Grundbetrag von 200.000 Euro. Der verbleibende Betrag von 3,8 Millionen Euro wird auf die neu gebildeten Landkreise auf Grundlage der jeweiligen Einwohnerzahl verteilt. Da sich bereits jetzt der Bedarf bei den Landkreisen abzeichnet, gemeinsame Projekte mit dem Land zu realisieren, unter anderem die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder der Einsatz von Dokumentenmanagementsystemen mit elektronischer Archivierung, werden vereinbarungsgemäß 1,4 Millionen Euro für diese Maßnahmen vorgesehen. Im Einzelnen erhalten die Landkreise demnach insgesamt 5,6 Millionen Euro, die zur sofortigen Verfügung stehen. Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf: Landkreis Anhalt-Bitterfeld 676.759 Euro Landkreis Börde 573.644 Euro Burgenlandkreis 596.533 Euro Landkreis Harz 809.925 Euro Landkreis Jerichower Land 312.425 Euro Landkreis Mansfeld-Südharz 536.156 Euro Saalekreis 599.125 Euro Salzlandkreis 779.611 Euro Landkreis Wittenberg 395.821 Euro Altmarkreis Salzwedel 160.000 Euro Landkreis Stendal 160.000 Euro In den angeführten Beträgen sind die 12,5% Beteiligung des Landes bereits enthalten, der kommunale Eigenanteil von 12,5 % ist nicht berücksichtigt. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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