Ab 2010 einheitliche Ansprechpartner für Unternehmen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie zur Anhörung frei

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 389/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 389/09 Magdeburg, den 21. Juli 2009 Ab 2010 einheitliche Ansprechpartner für Unternehmen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie zur Anhörung frei Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt entsprechend der Kabinettsvorlage des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Anhörung frei gegeben. Das Reformpaket ist eines der wichtigsten Vorhaben der Europäischen Gemeinschaft. Es zielt darauf, Marktstrukturen (Anbieter, Verwaltung, Konsumenten) innerhalb der Gemeinschaft zu harmonisieren und damit im globalen Wettbewerb zu stärken. Unternehmen sehen sich bislang konfrontiert mit einer Vielzahl von Vorschriften, Verfahren und Formalitäten. Für Erlaubnisse, Bewilligungen und Genehmigungen bei der Verwirklichung von Wirtschafts- und Bauvorhaben sind unterschiedlichste Behörden zuständig, die alle kontaktiert werden müssen. Die Richtlinie fordert ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das einen Wahlanspruch auf Abwicklung sämtlicher für die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit notwendiger Verfahren und Formalitäten über eine einheitliche Stelle bietet. Die Errichtung der einheitlichen Stellen, der so genannten ¿Einheitlichen Ansprechpartner¿, obliegt den Ländern in eigener Zuständigkeit. In Sachsen-Anhalt soll diese Aufgabe beginnend im Jahresverlauf 2010 vom Landesverwaltungsamt in Halle wahrgenommen werden. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf regelt alle mit dieser grundlegenden Reform verbundenen Details bis hin zu Gebühren und Verfahrenskosten. Er ist jetzt zur Anhörung frei. Die Anhörungsfrist endet am 6. August 2009. Die zweite Kabinettsbefassung soll am 25. August erfolgen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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