Altmarkkreis Salzwedel erhält über 210.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 165/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 165/09 Magdeburg, den 21. Juli 2009 Altmarkkreis Salzwedel erhält über 210.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen Dem Altmarkkreis Salzwedel wurde vom Innenministerium die Summe von 123.604,50 Euro für den weiteren Ausbau der Kreisstraße 1119, Ortsverbindung Jüvar bis Bornsen, und der Betrag von 89.482,50 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 1095, Ortsverbindung Siedentramm bis Rittleben, bewilligt. Beide Baumaßnahmen werden durch den Bund finanziell gefördert. Allerdings muss die antragstellende Kommune die dafür notwendigen Eigenanteile selbst erbringen. Da der Landkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wurden die Beträge vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung gestellt. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Gerade in den dünn besiedelten Gebieten wie dem Altmarkkreis Salzwedel sind die hier lebenden Menschen und ansässigen Unternehmen auf gut ausgebaute Verkehrswege besonders angewiesen. In dem das Land diese Summen zur Verfügung stellt, investiert es unmittel­bar in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Landkrei­ses, was sich wiederum positiv auf Wirtschaftswachstum und Lebensqualität auswirken soll.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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