Finanzzuweisung Straßenbau: Salzlandkreis erhält knapp 200.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 166/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 166/09 Magdeburg, den 21. Juli 2009 Finanzzuweisung Straßenbau: Salzlandkreis erhält knapp 200.000 Euro Der Salzlandkreis hat vom Innenministerium die Summe von 150.199,67 Euro für die vom Bund geförderte Ausbaumaß­nahme der Kreisstraße (K) 1368 in der Ortslage Gatersleben und die Summe in Höhe von 45.793,33 Euro für den Ausbau der K 1372 in der Ortslage Schierstedt nach dem Finanzaus­gleichsgesetz zur Verfügung gestellt bekommen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den notwendigen Eigenanteil, um weitere Finanzhilfen des Bundes in Anspruch nehmen zu können. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen die Kommunen, die diesen Eigenanteil finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿ Der Salzlandkreis ist der am dichtesten besiedelte Landkreis. Er verfügt mit der Bundesautobahn A 14 und dem bereits weit fortgeschrittenen Neubau der vierspurigen Bundesstraße B 6n über hervor­ragende Verkehrsanbindungen, die es sowohl im Interesse der hier lebenden Menschen als auch der ansässigen Wirtschafts­unternehmen mit einem leistungsfähigen Straßennetz zu unter­setzen gilt. In dem das Land derartige Maßnahmen finanziell unterstützt, investiert es in die Attraktivität und in die nachhal­tige Wettbewerbsfähigkeit der Region.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antrag­stellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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