Landkreis Börde erhält über 310.000 Euro für Straßenbau
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 162/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 162/09 Magdeburg, den 21. Juli 2009 Landkreis Börde erhält über 310.000 Euro für Straßenbau Das Innenministerium hat dem Landkreis Börde die Summe von insgesamt 311.666,67 Euro zur Aufbringung der Eigenanteile für vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag fließen 236.666,67 Euro in den Ausbau der Kreisstraße (K) 1106 von Satuelle bis zur Kreisgrenze (3. bis 7. Bauabschnitt) und der freien Strecke vom Knoten Dorst bis zum Kreisel K 1106/K 1141. Weitere 75.000 Euro wurden für den Ausbau der K 1359, Ortsdurchfahrt Beckendorf, freie Strecke Beckendorf bis Neindorf und Ortsdurchfahrt Neindorf, bewilligt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den Eigenanteil für geförderte Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Gut ausgebaute Straßennetze in den Landkreisen sind das Fundament einer intakten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Von ihr profitieren sowohl Wirtschaftsunternehmen als auch Einheimische. Deswegen wird die Landesregierung auch künftig derartige Investitionen ermöglichen.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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