(OLG NMB) Mittwochsgespräch - Vertrag von Lissabon
Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 010/09 Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 010/09 Naumburg, den 17. Juli 2009 (OLG NMB) Mittwochsgespräch - Vertrag von Lissabon Sie sind herzlich zu unserem nächsten Mittwochsgespräch am 12. August 2009, um 18:00 Uhr, Saal 525, in das OLG eingeladen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat unter deutscher Ratspräsidentschaft die Weichen für den Vertrag von Lissabon gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn jüngst passieren lassen, verlangt aber Nachbesserungen am Begleitgesetz. Was verbirgt sich hinter dem Vertrag von Lissabon? Welche Aufgaben hat der für zweieinhalb Jahre gewählte Präsident des Europäischen Rates? Gibt es einen EU-Außenminister? Besteht nach wie vor ein Demokratiedefizit? Was ändert sich für das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene? Gibt es einen Zuwachs an Zuständigkeiten für die europäische Ebene? Wie sieht es mit dem Einfluss Deutschlands aus? Wie steht es um die konkrete Einbindung ¿ die Integrationsverantwortung - von Bundestag und den Landesregierungen (Bundesrat)? Diese und weitere Fragen wird Sabine Overkämping im Mittwochsgespräch aufgreifen. Sie ist Referatsleiterin im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen Anhalt, u.a. zuständig für die originären Europaangelegenheiten, sowie zurzeit auch an das OLG Naumburg für die Mitwirkung an der Umsetzung des jurop-Projektes abgeordnet. Sie hat die Entwicklung der neuesten Vertragsänderungen seit 2000 verfolgt, zunächst in Brüssel in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt, später im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an das sie im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft abgeordnet war. Die Einladung richtet sich, wie stets, auch an alle Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei. gez. Wolter, Pressesprecherin Impressum: Oberlandesgericht Naumburg Pressestelle Domplatz 10 06618 Naumburg Tel: (03445) 28 23 23 Fax: (03445) 28 20 00 Mail: pressestelle@olg-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de
Impressum:Oberlandesgericht Naumburg PressestelleDomplatz 10 06618 Naumburg (Saale)Tel: 03445 28-2229 Fax: 03445 28-2000Mail: presse.olg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.olg.sachsen-anhalt.de