Seminar der Adenauer-Stiftung zur Osteuropa-Politik Staatsminister Robra: Neue Mitgliedsstaaten längst selbstverständlicher Teil der EU

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 406/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 406/09 Magdeburg, den 7. August 2009 Seminar der Adenauer-Stiftung zur Osteuropa-Politik Staatsminister Robra: Neue Mitgliedsstaaten längst selbstverständlicher Teil der EU ¿Trotz erst relativ kurzer Mitgliedschaft sind Polen, Tschechien, Ungarn und die anderen neuen EU-Mitglieder längst ein selbstverständlicher Teil der Europäischen Union. Für Sachsen-Anhalt war die Unterstützung der EU-Erweiterung wegen der traditionellen Kontakte und der gemeinsamen Erfahrungen von Anfang an ein Ausdruck der Solidarität mit diesen Staaten. Sie haben die deutsche Einheit maßgeblich mit ermöglicht.¿ Diese positive Bilanz zog Europaminister Rainer Robra heute bei einem Osteuropa-Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wendgräben. Die Landesregierung nutzt die Beziehungen zu diesen Staaten als wichtiges Potenzial für die Entwicklung Sachsen-Anhalts. So verbindet Sachsen-Anhalt eine langjährige Zusammenarbeit mit den Regionen Masowien in Polen und Plovdiv in Bulgarien. Daneben gibt es auch mit den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern Kooperationen und gemeinsame Projekte, die aus europäischen Programmen unterstützt werden. Insbesondere profitiere auch die Wirtschaft Sachsen-Anhalts von der Zusammenarbeit, wie nicht zuletzt das Exportwachstum zeige, sagte Robra. So hätten sich zum Beispiel die Exporte sachsen-anhaltischer Unternehmen nach Polen im Zeitraum 2000 bis 2007 mehr als vervierfacht, nach Tschechien mehr als verdoppelt und nach Ungarn mehr als verfünffacht, so der Europaminister. ¿Eine Studie der Europäischen Kommission belegt, dass sowohl die neuen als auch die alten Mitgliedsstaaten der EU von der Erweiterung profitiert haben. Das zeigen zum Beispiel ein stetiges Beschäftigungswachstum, ein dynamisches Wirtschaftswachstum und ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neu aufgenommenen Ländern. In Deutschland hat vor allem die Industrie nach der Erweiterung deutlich zugelegt. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung von Standorten in die neuen Mitgliedsstaaten ist gegenteiligen Erwartungen zum Trotz als gering einzuschätzen¿, so Robra. ¿Auf den Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen¿, mahnte der Minister. ¿Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur weiteren Gestaltung des Integrationsprozesses brauchen wir weitere gemeinsame Schritte der EU-Länder. Nur so können wir Erreichtes konsolidieren. Die Erfahrungen in einer auf 27 Mitglieder angewachsenen Union zeigen, dass die Prozesse der Erweiterung und der Vertiefung der Union eine Einheit bilden müssen, um die EU nach außen wie nach innen handlungsfähig zu halten. Hierfür ist der Vertrag von Lissabon die geeignete Grundlage.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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