Förderung des Straßenbaus: Dessau-Roßlau erhält über 300.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 174/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 174/09 Magdeburg, den 11. August 2009 Förderung des Straßenbaus: Dessau-Roßlau erhält über 300.000 Euro Der Stadt Dessau-Roßlau wurde durch das Innenministerium zur Aufbringung der Eigenanteile für den vom Bund geförderten Straßenneubau der Bahnhofstraße die Summe von 310.593,67 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz bewilligt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnahmen aus eigener Kraft finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht. Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Dessau-Roßlau arbeitet seit langem an der Optimierung seiner Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört auch dieses Projekt. Da die Stadt das Vorhaben finan­ziell nicht aus eigener Kraft schultern kann, deckt die Zuwei­sung den notwendigen Eigenanteil ab.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden und Kommunen des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragsteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichs­gesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erfolgen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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