Zentrale Beschwerdestelle Polizei nimmt zum 1. September ihre Arbeit auf
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 175/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 175/09 Magdeburg, den 12. August 2009 Zentrale Beschwerdestelle Polizei nimmt zum 1. September ihre Arbeit auf Innenminister Hövelmann: Einrichtung soll einem guten Verhältnis von Polizei und Bürgern dienen Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat heute den Erlass zur Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle Polizei, kurz ZBP, unterzeichnet. ¿Mit dieser Einrichtung wollen wir zu einem guten, vertrauensvollen Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern beitragen¿, erklärte der Minister. Die ZBP ist Ansprechpartnerin sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei. Die Beschwerdestelle nimmt am 1. September 2009 ihre Arbeit auf. Sie wird im Innenministerium, aber außerhalb der Polizeiabteilung eingerichtet und untersteht unmittelbar dem Staatssekretär. Sie wird bewusst auch räumlich getrennt vom Innenministerium in Magdeburg untergebracht. Die ursprünglich angedachte Organisationsform außerhalb des Ministeriums beim Landespräventionsrat konnte aufgrund rechtlicher Bedenken nicht verwirklicht werden. Die jetzt gewählte Form ist das Ergebnis einer Fachtagung in der Fachhochschule Polizei im Frühjahr diesen Jahres. Die ZBP wird fünf Mitarbeiter haben, Leiter wird Kriminaloberrat Frank Bendzka. Weitere Mitarbeiter werden aus dem Innenministerium, aus der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Nord und aus dem Polizei-Hauptpersonalrat kommen. Hövelmann hatte die Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle Polizei vorgeschlagen, nachdem der Umgang mit Beschwerden über die Arbeit von Polizeibeamtinnen und -beamten in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert worden war. Hövelmann: ¿Der Polizei steht es gut zu Gesicht, wenn kritische Fragen offen und transparent beantwortet werden. Das ist an den meisten Stellen schon verstanden worden, und dafür tun wir jetzt einen wichtigen weiteren Schritt.¿ Die ZBP wird künftig jährlich einen Bericht über das Beschwerdemanagement auf allen Ebenen der Polizei vorlegen. Die Beschwerdestelle ist ab dem 1. September über die E-Mail-Adresse zentralebeschwerdestellepolizei@mi.sachsen-anhalt.de erreichbar. Sie hat ihre Diensträume im Gebäude des Technischen Polizeiamtes in der Halberstädter Straße 69 in Magdeburg. Hinweis für die Redaktionen: Staatssekretär Rüdiger Erben wird am Dienstag, dem 1. September 2009, um 11.00 Uhr in den Räumen der Zentralen Beschwerdestelle Polizei symbolisch das Signal für den Arbeitsbeginn der ZBP geben. Zu diesem Fototermin sind Sie herzlich eingeladen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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