Landkreis Wittenberg erhält knapp 100.000 Euro für Straßenbaumaßnahme

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 176/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 176/09 Magdeburg, den 13. August 2009 Landkreis Wittenberg erhält knapp 100.000 Euro für Straßenbaumaßnahme Dem Landkreis Wittenberg wurde vom Innenministerium zur Aufbringung der Eigenanteile die Summe in Höhe von 96.836,25 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 2003 in der Ortslage Buko bewilligt. Die Baumaßnahme wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss die antragstellende Kommune den dafür notwendigen Eigenanteil selbst erbringen. Da der Landkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wurde der Betrag vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung gestellt. Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Obwohl der Landkreis ge­halten ist, seinen Haushalt zu konsolidieren, heißt das nicht, dass notwendige Investitionen dauerhaft blockiert werden. Die Bedeutung der Verkehrsnetze wird vor dem Hintergrund einer ständig wachsenden Mobilität auch weiterhin zunehmen. Jede einzelne Ausbaumaßnahme trägt letztlich dazu bei, die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt zu verbessern und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität unseres Bundeslandes zu erhöhen. ¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Ver­besserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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