Polizei und Verfassungsschutz rechnen mit Neonazi-Aktionen; Hövelmann: Verbot von Rudolf-Heß-Veranstaltungen wird durchgesetzt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 177/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 177/09 Magdeburg, den 14. August 2009 Polizei und Verfassungsschutz rechnen mit Neonazi-Aktionen; Hövelmann: Verbot von Rudolf-Heß-Veranstaltungen wird durchgesetzt Jede öffentliche Veranstaltung aus Anlass des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der vor 22 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau starb, ist in Sachsen-Anhalt verboten. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes gilt zunächst vom heutigen Freitag, 18.00 Uhr, bis zum Dienstag, 18. August, um 8.00 Uhr. Für das folgende Wochenende wird es eine vergleichbare Regelung geben. Dazu erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Wir gehen davon aus, dass die für das bayerische Wunsiedel angekündigte Veranstaltung verboten bleibt. Jeden Versuch, in Sachsen-Anhalt eine Ersatzveranstaltung durchzuführen, wird die Polizei unterbinden. Heldenverehrung für Nazi-Kriegsverbrecher hat auf unseren Straßen nichts zu suchen.¿ Polizei und Verfassungsschutz erwarten in diesem Jahr verstärkte Versuche der rechtsextremen Szene, mit dezentralen Aktionen das Verbot zu unterlaufen. NPD und JN rufen im Internet dazu auf, sich ¿bereit zu halten¿. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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