Landesverwaltungsamt genehmigt  KP II-Mittel:

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 101/09 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 101/09 Halle (Saale), den 18. August 2009 Landesverwaltungsamt genehmigt  KP II-Mittel: 4,5 Mio. Euro Fördermittel für Rekultivierung von Altdeponien 4,5 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II stehen beim Landesverwaltungsamt für die Förderung von Maßnahmen zur Rekultivierung von Altdeponien (d.h. Deponien die bereits vor dem 01.07.1990 betrieben wurden) zu Verfügung. Hier wurden in der Vergangenheit bereits umfangreiche Förderungen mit Landes-, Bundes- und Mitteln der Europäischen Union vorgenommen, um diese Anlagen gesetzeskonform stillzulegen. Trotzdem sind noch zusätzlich Anstrengungen notwendig. Geplant ist, 10 Deponien zu fördern, bei denen die Verfahren zur Deponiestilllegung noch laufen. Dabei sollen sowohl Baumaßnahmen im Rahmen der Abdeckung, Gasfassungen als auch Begrünungen finanziert werden. Die zur Förderung anstehenden Maßnahmen dienen der Umsetzung umweltgesetzlicher Vorgaben, die auf Grund der Fehlbeträge bisher zurückgestellt waren und jetzt zusätzlich erfolgen. Die Rekultivierungsvorhaben dienen der nachhaltigen Verbesserung der Umweltsituation am Deponiestandort und der Wiedereingliederung der betroffenen Areale in die Natur und Landschaft. Alle betroffenen Verfahren werden vorrangig bearbeitet und kurzfristig umgesetzt. Die kurzfristige Realisierung der Ziele des Umweltschutzes entspricht damit gleichzeitig dem Anliegen des KP II zur Belebung der Konjunktur. Hintergrund Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland im März 2009 die Voraussetzung geschaffen, zielgerichtet und rasch angemessene Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur einzuleiten. Kernstück des Konjunkturpakets II ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm von bundesweit 13,3 Mrd. Euro. Den Ländern kommt neben eigenen Investitionsprojekten die Aufgabe zu, das Konjunkturprogramm verwaltungstechnisch umzusetzen. Nach dem Verwaltungsschlüssel im Zukunftsinvestitionsgesetz steht Sachsen-Anhalt aus Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln ein Gesamtvolumen von 475 Mio. Euro zur Verfügung. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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