Landkreis genehmigt Einheitsgemeinde / Stadt Jerichow hat alle Hürden genommen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 178/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 178/09 Magdeburg, den 24. August 2009 Landkreis genehmigt Einheitsgemeinde / Stadt Jerichow hat alle Hürden genommen Zur Genehmigung der künftigen Einheitsgemeinde Stadt Jerichow durch den Landkreis Jerichower Land erklärt der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Krems: Die Landesregierung begrüßt die Genehmigung der Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow aus den Mitgliedsgemeinden der heutigen Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Stremme-Fiener durch den Landkreis Jerichower Land. Dabei ist es nicht maßgeblich, ob die Genehmigung die Unterschrift des Landrates oder des zuständigen Bearbeiters trägt; es ging schließlich nicht darum, ob Herrn Finzelberg als Privatperson die Entscheidungen der Gemeinden gefallen oder nicht. Dass der Landrat die Linie des Innenministers kritisiert, ¿möglichst viele freiwillige Zusammenschlüsse zu genehmigen¿, und meint, dass dies ¿die bereits vorhandene Politikverdrossenheit im Lande verstärken¿ wird, ist schon drollig. Die breit angelegte freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform sollte doch den Gemeinden gerade die Möglichkeit geben, im Rahmen des Leitbildes so weit wie möglich selbst über die künftigen Strukturen zu bestimmen und dabei den Bürgerwillen zu berücksichtigen. Da ist es doch selbstverständlich, dass die Kommunalaufsichtsbehörden auf allen Ebenen wirklich nur dann eingreifen, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird. Es hätte auch andere einvernehmliche gesetzeskonforme Lösungen geben können. Diesbezügliche Aktivitäten des Landrates sind uns jedoch nicht bekannt. Im Jerichower Land wird es nach dem Abschluss der Reform acht leistungsfähige Einheitsgemeinden geben. Das ist gerade für einen derart strukturschwachen Landkreis eine gute Nachricht. Die künftige Stadt Jerichow kann zur Entwicklung dieser Region einen wichtigen Beitrag leisten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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