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Magdeburg, den 24.08.2009

Finanzminister informiert über Finanzamtsstrukturreform / Kabinett trifft Standortentscheidung zum künftigen Finanzamt Halle und zum Landesrechenzentrum

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 424/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 424/09 Magdeburg, den 25. August 2009 Finanzminister informiert über Finanzamtsstrukturreform / Kabinett trifft Standortentscheidung zum künftigen Finanzamt Halle und zum Landesrechenzentrum Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landesregierung heute über die Zwischenergebnisse der Finanzamtsstrukturreform informiert. Zugleich hat die Landesregierung entschieden, in welcher Liegenschaft das Finanzamt in Halle (Saale) untergebracht werden soll. Eines der wichtigsten Vorhaben der im Kalenderjahr 2006 von der Landesregierung beschlossenen Verwaltungsmodernisierung ist die Finanzamtsstrukturreform, die zurzeit erfolgreich umgesetzt wird. Ziel ist es, aufgrund der rückläufigen Fallzahlen und der bestehenden Raumreserven in den landeseigenen Liegenschaften die Zahl der Finanzamtsstandorte von 21 auf künftig 14 zu reduzieren, um damit zu einer wirtschaftlicheren Auslastung der Landesliegenschaften zu kommen. Die ersten Strukturmaßnahmen im Bereich des Finanzamtes Genthin sowie der Stadt Magdeburg wurden bereits realisiert. Auch die vorgesehene Zusammenlegung der drei Finanzämter im Landkreis Harz am Standort Quedlinburg wird am 1. Oktober 2010 planmäßig vollzogen werden können. Die Einrichtung der künftigen Finanzamtsstandorte in Bitterfeld-Wolfen und Halle (Saale) verzögert sich aufgrund nicht vorhersehbarer Probleme bei den Baumaßnahmen. In Bitterfeld-Wolfen sollten die beiden Finanzämter Bitterfeld-Wolfen und Köthen bereits im August 2009 fusionieren. Nach Übernahme des früheren Kreishauses des Landkreises Bitterfeld wurden während der Baumaßnahmen erhebliche vor Einzug der Finanzämter zu behebende Baumängel festgestellt. Nunmehr wird eine Zusammenlegung dieser Ämter im II. Quartal 2010 angestrebt. Für das Finanzamt in Halle (Saale) hat die Landesregierung heute entschieden, dass es auch künftig an dem derzeitigen Standort in der Blücherstraße zusammen mit dem Landesinformationszentrum untergebracht bleibt. Die ursprünglich für das Finanzamt Halle (Saale) geplante Sanierung der ¿Scheibe C¿ in Halle-Neustadt war aufgrund der Entwicklung der im Planungsverfahren festgestellten Kosten und der festgestellten unzureichenden Funktionalität dieses Gebäudes nicht mehr möglich. Das hat die Suche nach einem Alternativstandort erforderlich gemacht. Die Sanierungsmaßnahmen in Halle (Saale) sollen nunmehr im Kalenderjahr 2012 abgeschlossen werden. Danach werden die geplanten Strukturmaßnahmen im südlichen Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Insgesamt sind durch die Strukturreform über einen Zeitraum von 10 Jahren rund 20 Mio. ¿ Haushaltsentlastungen zu erwarten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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