(LG MD) Folgende Prozesse beginnen im Landgericht Magdeburg im September 2009 (Stand: 25.08.2009)

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 042/09 Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 042/09 Magdeburg, den 26. August 2009 (LG MD) Folgende Prozesse beginnen im Landgericht Magdeburg im September 2009 (Stand: 25.08.2009) Staftaten in Blankenburg 25 KLs 26/09 ¿ 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 11 Zeugen Prozessbeginn:     Dienstag, 01. September 2009, 9.00 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermine: Mittwoch, 02. September 2009 und Donnerstag, 17. September 2009,                             jeweils 9.00 Uhr Die Staatsanwaltschaft wirft mit Antragsschrift dem im Juni 1962 geborenen Angeklagten Hans-Jürgen S. vor, in Blankenburg von Juli 2008 bis Januar 2009 15 Straftaten begangen zu haben. Dabei soll es sich um Bedrohungen, Körperverletzungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen gehandelt haben. Ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten hat ergeben, dass der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben könnte und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt. Bereits seit 20. März 2009 ist der Angeklagte vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Vergewaltigungsprozess wird neu aufgerollt 22 KLs 28/08 ¿ 2. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Nebenklägerin 1 psychiatrischer Sachverständiger Prozessbeginn:     Mittwoch, 02. September 2009, 9.30 Uhr, Saal Fortsetzungstermine: Freitag, 04. September 2009 und Dienstag, 08. September 2009,  jeweils 9.30 Uhr, Saal E 12. Mit Urteil der 1. Strafkammer vom 26. November 2007 wurde der Angeklagte Mario B. (geboren April 1965) wegen Vergewaltigung im schweren Fall und versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Schwerin zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weiterhin ordnete die Kammer die Sicherungsverwahrung des Angeklagten an. Durch das Landgericht Schwerin wurde der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen und sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei Fällen verurteilt. Das Landgericht Magdeburg hatte festgestellt, dass der Angeklagte im Jahr 1998 die damals 10-jährige Nebenklägerin vergewaltigt hatte. Weiterhin war das Landgericht davon überzeugt, dass er im September 1991 bis Mai 1992 erneut versucht hatte, die nunmehr 13 oder 14 Jahre alte Nebenklägerin zu vergewaltigen. Auf die Revision des Angeklagten wurde durch dem Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10. Oktober 2008 (4 StR 141/08 zu finden über www.bundesgerichtshof.de) die Verurteilung teilweise aufgehoben. Zwar gelangte auch der Bundesgerichtshof zur Überzeugung, dass der Angeklagte vom äußeren Geschehensablauf die ihm zur Last gelegten Taten begangen hatte. Jedoch war das höchste deutsche Gericht hinsichtlich der rechtlichen Bewertung anderer Auffassung als das Landgericht. Die 2. Strafkammer muss nunmehr neu darüber befinden, wie die Straftat im Jahr 1989 rechtlich zu bewerten ist. Weiterhin muss die Kammer prüfen, welche Strafe insgesamt zu verhängen ist, und ob der Angeklagte auch weiterhin zu einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu verurteilen ist. Der Angeklagte befindet sich auch derzeit noch in Haft. Volksverhetzung in Magdeburg 26 Ns 35/09 ¿ 6. Strafkammer als Berufungskammer 1 Angeklagter Prozesstag: Donnerstag, 03. September 2009, 9.00 Uhr, Saal A 12 Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte den im November 1983 geborenen Angeklagten Andy M. am 14. Januar 2009 wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Nach der Überzeugung des Amtsgerichts soll der Angeklagte am 26. April 2009 an einem Obststand vor dem Florpark in Magdeburg einen ausländischen Mitbürger beschimpft haben. Weiterhin soll der Angeklagte gedroht haben, den Laden und den Zeugen selbst anzuzünden. Versuchte räuberische Erpressung in Magdeburg 25 KLs 18/09 ¿ 5. Strafkammer 2 Angeklagte 2 Zeugen Prozessbeginn:     Donnerstag, 10. September 2009, 9.00 Uhr, Saal C 12 Die Angeklagten Silvio K. (geboren August 1987) und Dennis S. (geboren Dezember 1983) sollen am 21. August 2008 in Magdeburg versucht haben, zwei Chinesen unter Verwendung eines Messers auszurauben. Die Tat ist jedoch misslungen, da die Opfer flüchten konnten. Steuerdelikte und Subventionsbetrug aus den Jahren 2000 ¿ 2002 24 KLs 2/07 - Wirtschaftsstrafkammer 1 Angeklagter 8 Zeugen Prozessbeginn:     Dienstag, 15. September 2009, 10.00 Uhr, Saal B 12 Fortsetzungstermine:     Montag, 21. September 2009, Donnerstag, 08. Oktober 2009, Montag, 19. Oktober 2009, Montag, 26. Oktober 2009, Montag, 02. November 2009, Montag, 09. November 2009 und Montag, 16. November 2009, jeweils 10.00 Uhr, Saal B 12 Die Staatsanwaltschaft wirft mit Anklageschrift vom April 2009 dem Immobilienmakler Stefan P. (geboren Januar 1963) 11 Straftaten vor. Der Angeklagte soll in acht Fällen Steuerdelikte und in drei Fällen Subventionsbetrug begangen haben. Dabei soll es im Wesentlichen um Tätigkeiten im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften gegangen sein. Holländische Tomaten als deutsche Tomaten verkauft 24 Ns 5/09  ¿ 4. Strafkammer 1 Angeklagter Prozessbeginn:     Donnerstag, 24. September  2009, 10.30 Uhr, Saal B 12 Der Angeklagte  wurde im Strafbefehlsverfahren durch das Amtsgericht Magdeburg wegen der irreführenden Kennzeichnung von Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte soll als Inhaber eines Spargelverkaufsstandes am 29. Mai 2008 Tomaten, deren Herkunft Holland war, als deutsche Tomaten verkauft haben. Schwere räuberische Erpressung in Magdeburg 25 Kls 7/09 ¿ 5. Strafkammer 1 Angeklagter 4 Zeugen Prozessbeginn:     Freitag, 25. September 2009, 9.00 Uhr Fortsetzungstermin:       Donnerstag, 08. Oktober 2009, 9.00 Uhr, jeweils Saal C 12 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Georg B. (geboren Mai 1980) zwei Straftaten aus dem Oktober und November 2007 zu. Im Oktober 2007 soll der Angeklagte im Rahmen eines Geschäftes mit unverzollten Zigaretten den Geschädigten mit einer Waffe bedroht haben, um die Herausgabe von Bargeld zu erzwingen. Als ihm dies bisslang, soll er dem Geschädigten das Fahrzeug und die Fahrzeugpapiere weggenommen haben. Im November 2008 soll der Angeklagte dann den durch die Tat zuvor erlangten Pkw Ford Escort an einen unbeteiligten Dritten verkauft haben, wobei er vorgetäuscht haben soll, rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs gewesen zu sein. Vergewaltigung in Halberstadt 22 KLs 9/09 ¿ 2. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Nebenklägerin 3 Zeugen 1 rechtsmedizinischer Sachverständiger Prozessbeginn:     Mittwoch, 30. September 2009, 9.30 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermin:       Donnerstag, 01. Oktober 2009, 9.30 Uhr Dem im Juli 1986 geborenen Angeklagten Ronny R. wirf vorgeworfen, als Heranwachsender am 18. August 2005 in Halberstadt eine Frau unter Verwendung eines Messers vergewaltigt zu haben und eine andere Frau versucht haben, zu vergewaltigen. Aufgrund eines DNA-Gutachtens des Landeskriminalamtes vom 19. Februar 2009 ergab sich der Tatverdacht gegen den Angeklagten. Im Ermittlungsverfahren hat er die Tatvorwürfe zugegeben. Thomas Kluger stellv. Pressesprecher Impressum: Landgericht Magdeburg Pressestelle Halberstädter Str. 8 39112 Magdeburg Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142 Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70 Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

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