Straßenausbau in Seehausen wird mit knapp 70.000 Euro vom Land unterstützt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 180/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 180/09 Magdeburg, den 27. August 2009 Straßenausbau in Seehausen wird mit knapp 70.000 Euro vom Land unterstützt Das Innenministerium hat der Stadt Seehausen im Landkreis Börde insgesamt 69.728 Euro nach dem Finanzausgleichs­gesetz für Straßenbaumaßnahmen bewilligt. Davon fließen 38.728 Euro in den Ausbau der August-Bebel-Straße und 31.000 Euro in den Ausbau des Verkehrsknotens B 246a/L 24. Die Bauvorhaben werden vom Bund gefördert. Bei den bereit­gestellten Beträgen handelt es sich um die dafür von der Stadt zu erbringenden Eigenanteile. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Beide Maßnahmen tragen dazu bei, die Verkehrsinfrastruktur in Seehausen zu verbessern, was sowohl den hier lebenden Menschen als auch den hier ansässigen Firmen zugute kommt. Da die Stadt Seehausen gehalten ist, ihren Haushalt zu konsolidieren, würden beide Projekte ohne die finanzielle Unterstützung des Landes nicht verwirklicht werden können.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Gemeinde oder Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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