Salzlandkreis erhält finanzielle Unterstützung für Straßenbaumaßnahme
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 182/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 182/09 Magdeburg, den 28. August 2009 Salzlandkreis erhält finanzielle Unterstützung für Straßenbaumaßnahme Dem Salzlandkreis wurde vom Innenministerium die Summe in Höhe von 52.460,27 Euro für den Kreisverkehr Bundesstraße 185 (jetzt Kreisstraße 1374) in der Ortslage Aschersleben nach dem Finanzausgleichsgesetz bewilligt. Die Baumaßnahme wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss die antragstellende Kommune den dafür notwendigen Eigenanteil selbst erbringen. Da der Landkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wurde der Betrag vom Land zur Verfügung gestellt. Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Die Bedeutung der Verkehrsnetze wird vor dem Hintergrund einer ständig wachsenden Mobilität auch weiterhin zunehmen. Obwohl der Salzlandkreis gehalten ist, seinen Haushalt zu konsolidieren, heißt das nicht, dass notwendige Investitionen dauerhaft blockiert werden. Indem das Land dieses Bauvorhaben finanziell unterstützt, investiert es in die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Region.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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