Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer: Balance zwischen Schuldenbegrenzung und Krisenbekämpfung gelungen / Minister Bullerjahn: Solide Grundlage für die Entwicklung des Landes

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 438/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 438/09 Magdeburg, den 1. September 2009 Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer: Balance zwischen Schuldenbegrenzung und Krisenbekämpfung gelungen / Minister Bullerjahn: Solide Grundlage für die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Finanzminister Jens Bullerjahn haben heute in Magdeburg den Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 vorgestellt. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sagte: ¿Die kommenden zwei Jahre werden noch im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. Das kommt auch in den Eckwerten des Doppelhaushaltes zum Ausdruck. Wir mussten die notwendige Balance finden zwischen der Begrenzung neuer Schulden und den notwendigen Ausgaben zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ich denke, dass dies gelungen ist. Sachsen-Anhalt nimmt damit im Ländervergleich eine mittlere Position ein. Einigen Ländern gelingt es wahrscheinlich, auch 2010/2011 ohne neue Schulden auszukommen, andere verschulden sich deutlich höher als Sachsen-Anhalt." Finanzminister Jens Bullerjahn ergänzte: ¿ In den Beratungen ist es gelungen, die sich abzeichnenden Deckungslücken auf 662,0 Mio. ¿ für das Jahr 2010 bzw. 534,2 Mio. ¿ für das Jahr 2011 zu reduzieren .¿ Der Haushalt 2010 wird ein Volumen von 9.9 Mrd. ¿ haben und eine Nettokreditaufnahme in Höhe von ca. 660 Mio. ¿ vorsehen. Im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2009 mit einem Volumen von 10,1 Mrd. ¿ (Nettokreditaufnahme 0 ¿) tritt somit eine Verringerung von 200 Mio. ¿ ein. Der Haushalt 2011 wird ein Volumen von 9.8 Mrd. ¿ aufweisen sowie eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 534 Mio. ¿ erfordern. Das Volumen wird um 135,5 Mio. ¿ unter demjenigen des Jahres 2010 liegen. Minister Bullerjahn weiter: "Nach der Vorlage des Strategiepapiers haben wir in den vergangenen Wochen fünf Abstimmungsrunden im Kabinett durchgeführt und dabei jedes einzelne Projekt überprüft. Auch im weiteren Verfahren werden wir zusätzliche Einsparungen prüfen und vor allem Wert darauf legen, wie die Kofinanzierung weiterer Drittmittel und zusätzlicher Schuldenabbau möglich gemacht werden kann. Dies wird nach der Steuerschätzung im November und nach dem kommenden Jahresabschluss besser zu übersehen sein. Mit dem in der Vorwoche beschlossenen aktualisierten Personalentwicklungskonzept und der jetzt in Angriff genommenen, neuen Mittelfristigen Finanzplanung wird deutlich, dass die Landesregierung an ihren langfristigen Stellenabbauplänen ebenso festhält wie am Konsolidierungskurs. Ab 2013 soll der Haushalt nach der Projektion wieder ohne neue Schulden auskommen.¿ ¿Die Landesregierung stand bei der Haushaltsaufstellung vor einer doppelten Aufgabe: einer strukturellen und einer konjunkturellen ¿, so der Finanzminister weiter. ¿Die strukturellen Aufgaben hat sie bereits in den vergangen Haushalten in Angriff genommen: den Schuldenberg, den auslaufenden Solidarpakt, die abschmelzenden EU-Mittel, die demografischen Veränderungen, deren Auswirkungen auf die Personalsituation des Landes. Der vorliegende Entwurf folgt den Erkenntnissen aus den Strategiediskussionen in den vergangenen Jahren und beinhaltet entsprechende strukturelle Änderungen.¿ Der Konjunktureinbruch, so der Minister Bullerjahn weiter, habe zu Steuermindereinnahmen von über 1 Mrd. ¿ pro Jahr geführt. Hinzu komme der Landesanteil an den Abwehrmaßnahmen gegen die Krise. Allein durch den Landesanteil am Konjunkturpaket II werde der Landeshaushalt wird somit im Jahr 2010 mit 36,6 Mio. ¿ und im Jahr 2011 mit 1,1 Mio. ¿ belastet. ¿Die Stabilisierung und Stärkung der Konjunktur ist daher die zweite wesentliche Aufgabe des vorliegenden Entwurfs.¿ Der Doppelhaushalt 2010/2011 verknüpft drei Ziele: er begrenzt die notwendig gewordene Neuverschuldung; er unterstützt so viele Investitionsvorhaben wie möglich; er folgt der Schwerpunktsetzung in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Familie. Es wurde davon Abstand genommen, soziale Leistungsgesetze nach unten zu korrigieren . Die Leistungen nach dem Kinderförderungsgesetz und dem Landesblindengesetz werden nicht verändert; bei der Bereitstellung der Lernmittel wurde nichts geändert. Für große Teile der Kommunen wird ab 2010 ein Teilentschuldungsprogramm möglich gemacht. Mit dem Kultusministerium wurde vereinbart, alle Studierenden auf Lehramt auf Referendarstellen zu übernehmen. Dazu ist die Zahl der Referendarstellen erhöht worden. Das Kabinett ist außerdem übereingekommen, im Bereich der Universitätskliniken in dieser Wahlperiode keine Änderungen in der Eigentümerstruktur vorzunehmen. Gleichwohl müssen weiterhin Überlegungen angestellt werden, die Finanzierung der Kliniken langfristig zu sichern. Kultusministerium und Finanzministerium haben ferner vereinbart - die Laufzeit der nächsten Zielvereinbarung für die Hochschulen auf drei Jahre zu begrenzen (2011-2013); - das Gesamtbudget der Hochschulen zu 90% freizugeben; die restlichen 10% sollen anhand von noch zu bestimmenden Leistungsindikatoren ausgereicht werden; - dass für die Laufzeit der Tarifvereinbarungen die Hochschulen 10% der Tariferhöhungen in ihrem Bereich selbst erwirtschaften. Ziel sei es, so Bullerjahn weiter, von den Jahren 2014/15 an die Hochschulen in die haushaltspolitische Selbstständigkeit zu entlassen, d.h. ihnen in den Bereichen ¿Budget¿ und ¿Immobilien¿ sowie beim ¿Personal¿ (Tarife) die volle Autonomie zu gewähren. Bullerjahn: ¿ Insgesamt ist es gemeinsam gelungen, unter den gegebenen finanzpolitischen Umständen eine solide Grundlage für den Doppelhaushalt 2010/2011 zu legen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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