Innenminister Hövelmann zur beschleunigten Auswertung elektronischer Beweismittel: Zeitweilige Personalverstärkung wird Auswertungsstau abbauen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 187/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 187/09 Magdeburg, den 3. September 2009 Innenminister Hövelmann zur beschleunigten Auswertung elektronischer Beweismittel: Zeitweilige Personalverstärkung wird Auswertungsstau abbauen Zum weiteren Vorgehen bei der Auswertung elektronischer Beweismittel erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Ich habe gestern die Sachlage ausführlich mit der Führung der Polizei erörtert. Oberste Priorität hat für mich, dass kein Strafverfahren an der Rückgabe ungeprüfter Beweismittel scheitern darf. Deshalb habe ich im Ergebnis festgelegt: 1. Die Behörden haben innerhalb kürzester Zeit detailliert zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Prüfung beschlagnahmter Datenträger im Lichte der Rechtsprechung dringlich oder gar überfällig ist. 2. Je nach festgestelltem Umfang wird die notwendige Zahl von Beamten kurzfristig abgeordnet, um den Bearbeitungsstau schnellstmöglich abzuarbeiten, und die für die erforderlichen Auswerteplätze notwendige technische Ausstattung bereitgestellt. 3. Ob die Rechtsprechung eine personelle Verstärkung der IT-Auswertung dauerhaft erforderlich macht, wird parallel geprüft.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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