Innenminister stellt Kommunalfinanzbericht 2009 vor

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/09 Magdeburg, den 7. September 2009 Innenminister stellt Kommunalfinanzbericht 2009 vor Verschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden ging 2008 weiter zurück/Angespannte Lage 2009 ¿Die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden hat sich 2008 weiter leicht entspannt. Die Konsolidierungspartnerschaft von Land und Kommunen muss aber fortgesetzt werden. Unsere Politik zielt darauf, die Erfüllung der kommunalen Aufgaben ebenso zu sichern wir ihre Handlungsspielräume für kommunale Schwerpunktsetzungen.¿ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Magdeburg bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2009. ¿Angesichts der Wirtschaftskrise ist aber nicht zu erwarten, dass sich die positive Entwicklung des letzten Jahres 2009 wiederholen wird.¿ Insgesamt erzielten die Kommunen im Finanzierungssaldo 2008 einen Überschuss von knapp 350 Millionen Euro. Der positive Saldo betrifft alle drei kommunalen Gruppen (Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden). Die Schulden der Kommunen gingen um mehr als 126 Millionen Euro auf knapp 3,9 Milliarden Euro zurück. Der Bericht enthält auch die Ergebnisse einer ¿Blitzumfrage¿ zur Haushaltssituation der Landkreise im laufenden Jahr 2009. Mit Blick auf die Finanzsituation ist im laufenden Haushaltsjahr 2009 für die Landkreise in Sachsen-Anhalt keine Entspannung spürbar. Angesichts der zu erwartenden Belastungen durch die aufgrund der Konjunkturkrise aktuell einbrechenden Steuereinnahmen sowie den zu befürchtenden Zuwächsen in den Ausgaben für soziale Leistungen ist dies besonders besorgniserregend. Der Grad der Verschuldung und das weiterhin hohe Niveau der Kassenkredite sind ein deutlicher Beleg dafür, dass das geltende ¿Verbundquotenmodell¿ des kommunalen Finanzausgleiches den verfassungsgemäßen Vorgaben einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung nicht gerecht geworden ist und zu einer massiven strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt geführt hat. Hövelmann: ¿Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, die gegenüber dem Verbundquotenmodell 2010 und 2011 eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen bringen wird, ist deshalb der richtige Weg. Ich bin zuversichtlich, dass im parlamentarischen Verfahren ein fairer Interessenausgleich zwischen den kommunalen Gruppen gelingt.¿ Kurzfassung Mit dem ¿Kommunalfinanzbericht 2009¿ informiert das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt im Haushaltsjahr 2008. Grundlage der Berichterstattung sind die amtlichen vierteljährlichen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte des Statistischen Bundesamtes für den Ländervergleich sowie die Berichte des Statistischen Landesamtes, insbesondere der Bericht ¿Gemeindefinanzen ¿ Ausgaben und Einnahmen¿ (L II hj-2/3). Finanzierungssaldo 1.   Ländervergleich: Die Kommunen in Sachsen-Anhalt erzielten in 2008 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 349,8 Mio. ¿, nachdem bereits in den Vorjahren Überschüsse erwirtschaftet wurden (2006 rd. 177 Mio. ¿ und 2007 rd. 271 Mio. ¿). In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen betragen die Finanzierungsüberschüsse 517,7 Mio. ¿, 223,6 Mio. ¿, 930,8 Mio. ¿ und 278,1 Mio. ¿. 2.   Waren die kreisfreien Städte (KSt) als auch die Landkreise (LK) bis einschl. des Jahres 2006 im Verwaltungshaushalt noch unterfinanziert, so hat sich im Jahr 2007 eine leichte Verbesserung eingestellt (KSt = +29,017 Mio. ¿, LK = +17,042 Mio. ¿). Im Jahr 2008 erzielten die KSt Überschüsse i.H.v. +77.502 Tsd. ¿ und die LK i.H.v. +57.165 Tsd. ¿. Mittlerweile reichen die laufenden Einnahmen auch zur Deckung der laufenden Ausgaben im Betrachtungszeitraum aus (KSt = +21.133 Mio. ¿, LK = +18.450 Mio. ¿). Eine sich verstetigende positive Entwicklung lässt sich bei den kreisangehörigen Gemeinden (kaG) erkennen (2005= +100.711 Tsd. ¿, 2006= +198.188 Tsd. ¿, 2007 = +268.891 Tsd. ¿ und 2008 = +252.930 Tsd. ¿). 3.   Der Überschuss im Verwaltungshaushalt der Gebietskörperschaften im Haushaltsjahr 2008 i.H.v. gesamt 387.596 Tsd. ¿ wird im Wesentlichen von den kreisangehörigen Gemeinden erwirtschaftet (+252.930 Tsd. ¿). Die Verwaltungshaushalte der kreisfreien Städte tragen mit +77.502 Tsd. ¿ und die Verwaltungshaushalte der Landkreise mit +57.165 Tsd. ¿  zum (Gesamt-)Finanzierungssaldo bei. Die derzeit ausgewiesenen Überschüsse der bereinigten Einnahmen über die bereinigten Ausgaben sind zwar erfreulich, lassen jedoch die Tatsache unberücksichtigt, dass die Kommunen Fehlbeträge aus Vorjahren über die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert haben. Für die Entwicklung des Finanzierungssaldos der Landkreise gilt zusätzlich, dass der Rückgang der Steuereinnahmen der kreisangehörigen Gemeinden zeitverzögert Einfluss auf die Einnahmen der Landkreise haben wird. Entwicklung der Einnahmen 4.   Ursache für die Verbesserung des Finanzierungssaldos 2008 ist die Verstetigung der bereinigten Einnahmen auf dem Niveau des Vorjahres (Zuwachs +0,57%). Die bereinigten Ausgaben dagegen sind rückläufig -0,02%. 5.   Bereits die Jahre 2003 bis 2006 waren durch deutliche Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet. Auch im erweiterten Berichtszeitraum hält dieser Trend, zwar abgeschwächt an, denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer(netto) sind 2007 nur um 4,5 Mio. ¿ angestiegen. Im Jahr 2008 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder deutlich (mit einer zweistelligen Zuwachsrate) von 514,4 Mio. ¿ auf 583,4 Mio. ¿ (= rd. 69 Mio. ¿) angestiegen. 6. Die Einnahmen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sind nach rückläufigen Einnahmen des Jahres 2007 wieder deutlich angestiegen (+84.759 Tsd. ¿). Allein der Gemeindeanteil aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer (2007 = 377.937 Tsd. ¿) ist ebenfalls deutlich, um rd. 87.989 Tsd. ¿ (auf 465.926 Tsd. ¿), gestiegen. Entwicklung der Ausgaben 7.   Größter Posten auf der Ausgabenseite der Verwaltungshaushalte sind die Personalkosten in Höhe von 1.455,9 Mio. ¿, die sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 4% erhöhten (+55.551 Tsd. ¿). Mit rd. 5% verzeichneten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Vergleich des Jahres 2008 zu 2007 den höchsten Zuwachs. Über den Berichtszeitraum 2005 bis 2008 beträgt die absolute Einsparung von Personalausgaben 30.390 Tsd. ¿. Der Rückgang der Personalausgaben der kreisfreien Städte beträgt insgesamt 45.180 Tsd. ¿. Die Personalausgaben der Landkreise haben sich über den Berichtszeitraum um 3.171 Tsd. ¿ verringert. Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden hingegen sind die Personalkosten über den Berichtszeitraum gestiegen (+17.960 Tsd. ¿). 8.   Die Ausgaben für Sozialhilfe bzw. (ab 2005) nach dem SGB II der Kommunen in Sachsen-Anhalt (in 1.000 ¿) entwickelten sich im Vergleich der Jahre 2007 und 2008 rückläufig (2007 = 902.206, 2008 = 838.438, -7,07%). Gleichwohl liegen die Ausgaben deutlich über den Niveau des Jahres 2005 (= 796.679 Tsd. ¿). Die Minderausgaben der Landkreise im Vergleich der Jahre 2008 zu 2007 betragen rd. 59,6 Mio. ¿, die Minderausgaben der kreisfreien Städte betragen rd. 4 Mio. ¿ (-2,36%). 9.   Landesweit verstetigten sich die Zinsausgaben der Kommunen im Berichtszeitraum. Einen spürbaren Rückgang ihrer Zinsausgaben verzeichnen die kreisangehörigen Gemeinden (-3,63%); rückläufig, wenn auch nur um 2,38%, ist die Zinsbelastung für die kreisfreien Städte. Die Landkreise hingegen müssen Zuwächse von 8,59% verkraften. 10. Die Ausgaben der Kommunen für Investitionen (Baumaßnahmen in 1.000 ¿) sind im Berichtszeitraum deutlich zurückgegangen (-131 Mio. ¿). Dabei ist der Rückgang der Investitionen bei den kreisfreien Städten überdurchschnittlich hoch. Nach Jahren relativ gleich hoher Ausgaben (2003, 2004 und 2005) ist im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr ein Einbruch zu verzeichnen (-40%), im Jahre 2007 liegt die Quote bei -8,17%, im Jahre 2008 bei -5,95%. Noch deutlicher rückläufig sind die Ausgaben für Investitionen bei den Landkreisen (-18,55%, das entspricht einem Investitionsvolumen von 18,4 Mio. ¿). Kreditmarktschulden und Kassenkredite 11. Die Kreditmarktschulden (einschl. der Schulden bei öffentlichen Haushalten) konnten 2008 ¿ wie bereits in den Vorjahren ¿ auf 2.920,1 Mio. ¿ verringert werden (-132,37 Mio. ¿). Die Verschuldung pro Einwohner beträgt nunmehr 1.218 Euro (2007: 1.257 Euro). 12. Zusätzlich zur Kreditmarktverschuldung und der Schuldenaufnahme bei öffentlichen Haushalten wurden auch in 2008 Kassenkredite aufgenommen: der Stand der Kassenkredite beträgt nunmehr 968,6 Mio. ¿ (2007 = 971,4 Mio. ¿). 13. Betrachtet man die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung der Kassenkredite, ist festzustellen, dass sich der Schuldenstand seit 2006 (= 4.162 Mio. ¿) kontinuierlich verringert (um 138 Mio. ¿ im Jahr 2007, Stand 4.024 Mio. ¿) und um weitere 126,3 Mio. ¿. Die Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich zum Jahresende 2008 auf den jetzigen Stand von 3.897,5 Mio. ¿. Kommunalfinanzbericht 2009: http://www.sachsen-anhalt.de/ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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