Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Justiz / Beweissicherung hat Vorrang
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 189/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 189/09 Magdeburg, den 10. September 2009 Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Justiz / Beweissicherung hat Vorrang Staatsanwaltschaft und Polizei werden gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen um abzusichern, dass in Sachsen-Anhalt keine Strafverfahren durch die Rückgabe noch nicht ausgewerteter Speichermedien scheitern. Das erklärten Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Hövelmann heute in Magdeburg nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und den Spitzen von Staatsanwaltschaft und Polizei. ¿Wir haben uns einen ersten Überblick über die Zahl der Vorgänge verschafft, bei denen die Beschlagnahme mehr als neun Monate zurückliegt¿, erklärte Hövelmann. ¿Mit der kurzfristigen Personalverstärkung auf Seiten der Polizei werden wir den Rückstand schnellstmöglich abbauen. Es gilt: Beweissicherung hat Vorrang.¿ ¿Die interministerielle Arbeitsgruppe von Justiz und Innenministerium wird Strategien entwickeln, wie angesichts explosionsartig steigender Datenmengen in Zukunft eine zeitnahe Datenauswertung gewährleistet werden kann¿, sagte Justizministerin Kolb. Das Gremium treffe sich in der kommenden Woche zum nächsten Arbeitsgespräch. Die Erhebung des Innenministeriums hat erbracht, dass nach derzeitigem Stand in den EDV-Beweissicherungs- und -auswertungsgruppen der Polizei 348 Fälle in Bearbeitung sind, in denen Datenträger vor mehr als neun Monaten sichergestellt oder beschlagnahmt wurden und noch nicht oder noch nicht vollständig ausgewertet wurden. Davon betreffen 246 Fälle Delikte der Kinderpornographie, 102 betreffen andere Delikte. Diese Altfälle betreffen weit überwiegend die Polizeidirektionen Nord (169) und Süd (164). In der Polizeidirektion Ost gibt es keine solchen Fälle, im Landeskriminalamt geht es um 15 Vorgänge. Hinzu kommen 86 Fälle mit mehr als neun Monaten zurückliegender Sicherstellung oder Beschlagnahme, die jedoch die EDV-Beweissicherung und -Auswertung in den Polizeidirektionen bereits durchlaufen haben und jetzt in der Auswertungs- und Koordinierungsstelle Kinderpornographie im LKA eine zweite Bearbeitungsstufe durchlaufen. Die Zahl der Polizeibeamten in den EDV-Beweissicherungs- und -auswertungsgruppen wird kurzfristig um 50 Prozent (von 26 auf 39) aufgestockt. Die bereits im Frühjahr personell und technisch erheblich verstärkte Auswertungs- und Koordinierungsstelle Kinderpornographie im LKA wird von zehn auf 14 Beamte erweitert. Die dafür erforderlichen zusätzlichen Auswerteplätze sollen ebenso wie in den Polizeidirektionen Anfang Oktober zur Verfügung stehen. Die technische Entwicklung bei den Speichermedien und die sich schnell wandelnden technischen Möglichkeiten von Kriminellen führen dazu, dass der Bedarf an Ermittlern mit entsprechenden EDV-Kenntnissen rapide wächst. Beispielsweise stieg im Bereich der Auswertungs- und Koordinierungsstelle Kinderpornographie im LKA die Zahl der Datenträger von 2005 bis 2008 von etwa 3.900 auf rund 9.400. Betrug das auszuwertende durchschnittliche Datenvolumen pro Vorgang 2005 etwa zehn bis 30 Gigabyte pro Ermittlungsverfahren, so liegt der Datenumfang nunmehr bei 50 bis 500 Gigabyte, in Einzelfällen bei mehreren Terabyte. Innenministerium und Justizministerium werden sich gemeinsam dafür einsetzen, den wachsenden Bedarf abzudecken. Damit keine neuen Rückstände auflaufen, wird an dauerhaften Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten sein . Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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