Hövelmann begrüßt Bayerns Vorstoß für ein NPD-Verbot

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 190/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 190/09 Magdeburg, den 10. September 2009 Hövelmann begrüßt Bayerns Vorstoß für ein NPD-Verbot  ¿Ein Signal an die Innenminister der Union¿ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), einen Antrag auf Verbot der NPD vorzubereiten, begrüßt. ¿Das ist ein gutes Signal aus Bayern, dem sich die anderen Innenminister der Union jetzt nicht mehr verschließen sollten¿, sagte Hövelmann in Magdeburg. ¿Der Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag hat gezeigt: Das Problem, dass neue Nazis das Parteienprivileg und den Fraktionsstatus für ihren Kampf gegen die Demokratie missbrauchen, löst sich nicht von selbst.¿ Die SPD-Innenminister hatten bereits im Sommer eine Dokumentation vorgelegt, die den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD belegt. Aus den Reihen der Innenminister der Union wurde ein neuer Verbotsantrag bislang nur von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Hövelmann kündigte an, er werde seinem bayerischen Amtskollegen eine enge fachliche Zusammenarbeit zur Vorbereitung eines Verbotsantrags anbieten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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