Landkreisversammlung in Stendal Ministerpräsident Böhmer: Wirtschaftskrise belastet Haushalte über viele Jahre

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 464/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 464/09 Magdeburg, den 11. September 2009 Landkreisversammlung in Stendal Ministerpräsident Böhmer: Wirtschaftskrise belastet Haushalte über viele Jahre ¿Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird in den öffentlichen Haushalten über viele Jahre nachwirken. Ohne außergewöhnliche Sparanstrengungen und zwar in allen Bereichen wird es nicht gehen. Das gilt erst recht für ein Land wie Sachsen-Anhalt, dass auf Landes- und auf kommunaler Ebene mit weit größeren Haushaltsproblemen zurechtkommen muss als andere Bundesländer.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang heute bei der Landkreisversammlung in Stendal. ¿Die ´Konsolidierungspartnerschaft` ist für die Landesregierung keine Worthülse, wie manchmal behauptet wird. Sie sehen das auch daran, dass das Land bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II die Hälfte der kommunalen Kofinanzierungsanteile beisteuert¿, erklärte der Ministerpräsident an die Landkreisvertreter gerichtet. ¿Damit tragen wir dazu bei, dass so manches Projekt im Land überhaupt zustande kommt.¿ ¿Die Landesregierung steht auch zu ihren Zusagen zur weiteren Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Der Entwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes ist der Einstieg in eine aufgabenangemessene Auszahlung der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen. Ziel ist es, dass die Kommunen für die Erledigung ihrer Aufgaben unabhängig von der Einnahmesituation des Landes eine finanzielle Mindestausstattung erhalten. Herr des Gesetzgebungsverfahrens ist jetzt der Landtag¿, so der Regierungschef. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de