(OLG NMB) Erste Tagung Europäischer Oberlandesgerichtspräsidenten zu Fragen der Europäischen Strafrechtspflege

Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 012/09 Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 012/09 Naumburg, den 26. August 2009 (OLG NMB) Erste Tagung Europäischer Oberlandesgerichtspräsidenten zu Fragen der Europäischen Strafrechtspflege Der Lissabon-Vertrag ist in aller Munde. Er wird das Strafrecht stärker europäisieren. In Europa wird zur Zeit das Programm zur ¿Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa¿ für die nächsten fünf Jahre diskutiert. In einer Mitteilung der Europäischen Kommission hierzu heißt es: ¿Die Menschen in Europa wollen in einer florierenden und friedlichen Europäischen Union leben, in der ihre Rechte respektiert werden und ihre Sicherheit geschützt wird¿. Die Oberlandesgerichte in der Europäischen Union wollen sich dieser Aufgabe stellen.  Sie treffen zu einer Tagung in Quedlinburg zusammen mit dem Ziel, einen auf Dauer angelegten Erfahrungs- und Meinungsaustausch von Richtern oberer Gerichte auf dem Gebiet des Europäischen Strafrechts in Gang zu setzen. In Quedlinburg (Tagungszentrum ¿Palais Salfeldt¿) treffen sich auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, 80 Gerichtspräsidentinnen und ¿präsidenten und Gäste aus nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Konferenz, die in Zusammenarbeit mit den Obergerichten in Dijon/Frankreich, Linz/Österreich und Suceava/Rumänien vorbereitet worden ist, bildet die erste von drei Säulen des von der Europäischen Kommission  geförderten Projektes, das unter dem Kürzel ¿jurop¿ durchgeführt wird. Als zweite Säule  soll eine gemeinsame Internetplattform der beteiligten Oberlandesgerichte künftig schnellen Aufschluss über die Strafjustizstrukturen der Mitgliedsstaaten geben und als Forum für einen unbürokratischen Austausch zu praktischen Fragen der Europäischen Strafrechtspflege dienen. Die dritte Säule soll die Präsidenten fachlich ganz praktisch  und wörtlich ¿zusammenführen¿: Eine auf freiwilliger Basis durchgeführte, wechselseitige Hospitation für Richter europäischer Obergerichte soll dazu dienen, den Leitspruch der Europäischen Union in der alltäglichen Arbeit der Gerichte mit Leben zu erfüllen: ¿In Vielfalt geeint.¿ In mehreren Arbeitsgruppen widmet sich die Tagung, also die erste Säule, Themen wie den Erfahrungen der Gerichtspraxis mit der wechselseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen anderer Mitgliedsstaaten, den Einflüssen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das nationale Strafverfahren  und den praktischen Auswirkungen der EG-Richtlinien auf das nationale Strafrecht. Auch ein vergleichender Blick auf die Justiz- und Rechtsstrukturen in den einzelnen Mitgliedsstaaten steht im Fokus der Konferenz. Referenten sind neben den Teilnehmern selbst weitere Experten auf dem Gebiet des Europäischen Strafrechts u. a. aus Belgien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Die Tagung bietet auch eine gute Gelegenheit, die Bedeutung Sachsen-Anhalts für das Europäische Recht  in der Vergangenheit darzustellen. Denn vor 800 Jahren wurde zum ersten Mal Eike von Repgow urkundlich erwähnt, der Verfasser des ¿Sachsenspiegels¿. Dieses Rechtsbuch haben zahlreiche Länder in Ost- und Westeuropa übernommen. Wegen der rechtshistorischen Bedeutung der nahe gelegenen Burg Falkenstein, die als Entstehungsort dieses ¿Sachsenspiegels¿ gilt, hat der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg als Tagungsort die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählende Stadt Quedlinburg ausgewählt. Im Rahmen eines vom Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, am 24. September 2009 gegebenen abendlichen Empfangs wird Prof. Dr. Heiner Lück, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, in einem Festvortrag die Verbreitung des ¿Sachsenspiegels¿, des berühmtesten mittelalterlichen Rechtsbuches in Europa, und seine Einflüsse auf die europäische Rechtsentwicklung näher beleuchten. An diesem Tag besteht  für Journalisten die Möglichkeit, von den Konferenzteilnehmern im Gespräch Hintergrundinformationen zu erhalten. Für Absprachen hierzu, für Fototermine und Rückfragen steht Ihnen die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Naumburg, Frau Katrin Wolter, unter den Rufnummern 03445/282323 u. 0170/4520362 sowie unter der angegebenen E-Mail-Anschrift gern zur Verfügung. Am Abend des 24. September 2009 um 19:00 Uhr findet mit allen Konferenzteilnehmern ein Fototermin am Schlossberg Quedlinburg statt. Die Veranstalter hoffen, dass diese erste Konferenz von Präsidenten der europäischen Oberlandesgerichte erfolgreich verläuft und andere Staaten zusammen mit dem Oberlandesgericht Naumburg diese ¿Tradition¿ fortsetzen. gez. Wolter, Pressesprecherin Impressum: Oberlandesgericht Naumburg Pressestelle Domplatz 10 06618 Naumburg Tel: (03445) 28 23 23 Fax: (03445) 28 20 00 Mail: pressestelle@olg-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de

Impressum:Oberlandesgericht Naumburg PressestelleDomplatz 10 06618 Naumburg (Saale)Tel: 03445 28-2229 Fax: 03445 28-2000Mail: presse.olg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.olg.sachsen-anhalt.de