Finanzausgleichsgesetz: Koalition bringt Reform planmäßig auf den Weg / Hövelmann: Von einer Verschiebung kann keine Rede sein
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 193/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 193/09 Magdeburg, den 16. September 2009 Finanzausgleichsgesetz: Koalition bringt Reform planmäßig auf den Weg / Hövelmann: Von einer Verschiebung kann keine Rede sein Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die vorläufige Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz begrüßt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist durch diese Beschlussempfehlung Grundlage der weiteren Beratungen, zusammen mit den Vorschlägen und Prüfwünschen der Koalitionsfraktionen und einem Änderungsantrag der Linken. Hövelmann: ¿Damit kann das Land Sachsen-Anhalt beim kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2010 auf das System einer aufgabengerechten Finanzausstattung umschalten. Durch die Absichtserklärung der Fraktionen von CDU und SPD wird das Ziel bekräftigt, ab 2012 auch die Binnenverteilung der Mittel auf die kommunalen Gruppen aufgabengerecht vorzunehmen, wie in der ersten Fassung des Regierungsentwurfs bereits angelegt. Von einer Verschiebung kann also keine Rede sein, die Koalition bringt auch diese Reform planmäßig auf den Weg.¿ Der Innenminister bekräftigte, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Finanzausgleichsmasse dem errechneten Bedarf entspreche. Eine Kappung aufgrund der Finanzlage habe es nicht gegeben. ¿Mit der Abhängigkeit der kommunalen Finanzausstattung von der Kassenlage des Landes wollen wir ja gerade Schluss machen¿, unterstrich Hövelmann. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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