Kolb begrüßt pauschale Rehabilitierung sogenannter "Kriegsverräter"

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 075/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 075/09 Magdeburg, den 18. September 2009 Kolb begrüßt pauschale Rehabilitierung sogenannter "Kriegsverräter" Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Kolb hat den Beschluss des Bundesrates zur pauschalen Rehabilitierung sogenannter ¿Kriegsverräter¿ begrüßt. ¿Es handelt sich um ein wichtiges Thema, um das Vorgehen der NS-Unrechtsjustiz auf- und verarbeiten zu können. Mit der pauschalen Rehabilitierung wird Ehre und Würde einer lang vergessenen Gruppe von Opfern der NS-Justiz wieder hergestellt und der Widerstand der einfachen Soldaten anerkannt¿, sagte die Ressortchefin. Zugleich verwies die Ministerin auf die Wanderausstellung ¿Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes¿, die noch bis Oktober in Stendal zu sehen ist. Mit dieser Ausstellung stellt sich Sachsen-Anhalts Justiz ihrer Vergangenheit, benennt Unrecht und zeigt, wie einzelne Richter agierten. Der Bundesrat hat am 18. September beschlossen, dass bei der Aufhebung von nationalsozialistischen Unrechtsurteilen, die wegen des Tatbestandes des ¿Kriegsverrats¿ ergangen sind, keine vorherige Einzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaft mehr nötig ist. Urteile aufgrund des Straftatbestandes ¿Kriegsverrat¿ sind damit pauschal aufgehoben. Hintergrund: Mit dem Gesetz zur pauschalen Rehabilitierung werden Konsequenzen aus neuen Forschungsergebnissen aus dem Jahr 2007 gezogen: Militärhistoriker Wolfram Wette und Detlef Vogel zeigten, dass vor allem einfache Soldaten im Zweiten Weltkrieg wegen ¿Kriegsverrat¿ zum Tode verurteilt wurden. Anlässe dafür reichten von politischem Widerstand und der Hilfe für verfolgte Juden über kritische Äußerungen über den Krieg bis hin zu Schwarzmarktgeschäften. Ein verfassungshistorisches Gutachten von Professor Hans H. Klein zeigte zudem: Die Strafvorschrift ¿Kriegsverrat¿ war mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Bereits am 8. September hat der Bundestag die Aufhebung dieser nationalsozialistischen Unrechtsurteile beschlossen. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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