Herbsttagung der Agrarministerkonferenz in Eisleben

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 146/09 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 146/09 Magdeburg, den 18. September 2009 Herbsttagung der Agrarministerkonferenz in Eisleben Eisleben. Auf Einladung des Vorsitzlandes Sachsen-Anhalt trafen sich von Mittwoch bis Freitag die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im Kloster Helfta bei Eisleben zu ihrer turnusmäßigen Herbstsitzung. Neben der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik war das bestimmende Thema die Lage der deutschen Milchbauern. Der sachsen-anhaltische Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens sagte, die Situation der Milchbauern sei nach wie vor außerordentlich schwierig. Die lang andauernde Niedrigpreisphase habe zu bedrohlichen Liquiditätssituationen bei einer Vielzahl von Milcherzeugern geführt. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, der die erkrankte sachsen-anhaltische Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz vertrat, sagte, dass die bisherigen Marktstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene noch nicht ausreichen. Dennoch bleibe festzustellen, dass durch die Maßnahmen eine weitere dramatische Zuspitzung der Situation verhindert werden konnte. ¿Wir dürfen aber nicht dem Irrtum erliegen, dass eine Quotenverknappung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene die Milchpreissituation nachhaltig beeinflussen könnte. Deshalb unterstützen wir eine Politik, die die wachstumsfähigen Betriebe entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen und internationalen Markt stärkt¿, betonte Kupfer in diesem Zusammenhang. Konkret fordern die Minister deshalb die Neuauflage eines Bundesprogramms zur Förderung von Langfristkrediten. Damit wird landwirtschaftlichen Betrieben die Umschuldung von kurz- in langfristige Darlehen ermöglicht. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die von ihren aktuellen Verhandlungen in Brüssel berichtete, sagte, es sei äußerst bedauerlich, dass es die EU-Kommission abgelehnt hat, die mit dem Health-Check festgelegten jährlichen Quotenerhöhungen auszusetzen. In der Diskussion über die europäische Agrarpolitik sprachen sich die Agrarminister für die Weiterführung des Zwei-Säulenmodells auch nach 2013 aus. Aeikens fasste die Auffassung der AMK zusammen: ¿Wir brauchen für die Finanzierungsperiode nach 2013von Anfang an eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage. Was wir nicht brauchen und auch nicht wollen, ist eine jährliche Mittelumschichtung von den Direktzahlungen zur zweiten Säule.¿ Die Agrarminister/innen sind sich einig, dass die Verringerung des Flächenverbrauches für Naturschutz und Landwirtschaft unabdingbar ist. Sie unterstützen die Absicht des Bundes, den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar je Tag zu reduzieren. Die AMK nahm einen Bericht des Bundes zur Nachhaltigkeitsstrategie zur Kenntnis und beauftragte die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung, bis zur Frühjahrs-AMK 2010 die im Bericht fixierte Strategie zur Minderung des Flächenbedarfes zu bewerten. Verbraucher sollen künftig beim Milchkauf klar erkennen können, wie die Milch behandelt worden ist. Zur Verwirrung bei Kunden und Kritik bei Verbraucherschützern führt die sogenannte ESL-Milch (extended shelf live). Diese wird auch als Frischmilch verkauft, ist jedoch durch ein Mikrofiltrationsverfahren dreimal länger haltbar als eine traditionell pasteurisierte Frischmilch. Der Bund wird durch die Länderminister aufgefordert, die freiwillige Selbstverpflichtung der Milchindustrie zur Kennzeichnung zu evaluieren und gegebenenfalls eine EU-weit verbindliche Kennzeichnung einzufordern. Die Ressortchefs sehen in bürokratischen Hemmnissen eine Belastung für die Landwirtschaft. ¿Landwirte, die investieren wollen, sind erheblichen bürokratischen Belastungen ausgesetzt¿ sagte Aeikens. ¿Das zeigt sich besonders jetzt bei der Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung der Verfahren, etwa durch Änderungen bei den Kontrollen.¿ Die AMK fordert den Bund auf, sich auf EU-Ebene für eine Senkung der Regelungsdichte einzusetzen. Zunehmende Erwärmung und Trockenheit setzt den heimischen Wäldern zu. Die AMK befürwortet daher die Einrichtung eines Wald-Klima-Fonds, aus dem zur Unterstützung der Waldbesitzer ergänzende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz durch die Verwendung von Holz finanziert werden sollen. Bestehende Aktivitäten wie der Waldumbau sollen unberührt bleiben. Die Bundesregierung solle entsprechende Schritte einleiten, so dass der Fonds nach Möglichkeit im Jahr 2011 (¿Internationales Jahr der Wälder¿) eingeführt werden kann. Der Fonds soll sich aus Erlösen des nationalen Emissionshandels speisen. Die Agrarminister diskutierten auch Fragen des Tierschutzes, insbesondere der Tiertransporte. Anlass ist die von der AMK unterstützte Absicht der Bundesregierung, mit Drittländern neue Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte zu erschließen. Es dürfe aber im Zuge dieser Markterweiterung nicht zum längeren Transport von lebenden Schlachttieren kommen, waren sich die Agrarminister einig. Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel zu Tiertransporten müsse daraufhin gewirkt werden, lange Transporte zu vermeiden.  Die EU will, dass Schafe und Ziegen verpflichtend elektronisch gekennzeichnet werden. Ausnahme von Schlachtschafen von bis zu 12 Monaten, wie von Brüssel vorgesehen, reicht den Agrarministern aber nicht aus. Sie setzten sich dafür ein, die Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vorzusehen. Vorsitzland für die Agrarministerkonferenz im kommenden Jahr ist Schleswig-Holstein. Das vorläufige Beschlussprotokoll der AMK steht auf der Internetseite www.agrarministerkonferenz.de. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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