Auswertung des Anti-Atom-Trecks in Morsleben: Innenminister und Polizei trafen mit Demonstranten zusammen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 196/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 196/09 Magdeburg, den 22. September 2009 Auswertung des Anti-Atom-Trecks in Morsleben: Innenminister und Polizei trafen mit Demonstranten zusammen Innenminister Holger Hövelmann (SPD), Mitarbeiter des Innenministeriums und der Polizei trafen am gestrigen Montag Abend mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und weiteren Teilnehmern des Anti-Atom-Trecks zusammen, der am 3.9.2009 auch in Morsleben und Magdeburg Station gemacht hatte. Dabei wurden Verlauf und gewaltsame Störungen des Demonstrationsgeschehens sowie der Polizeieinsatz in Morsleben ausgewertet. An der Besprechung nahmen auch Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz teil, das dass atomare Endlager in Morsleben betreibt. Minister Hövelmann, der die Runde begrüßte, formulierte das Ziel, durch bessere Absprachen im Vorfeld von Demonstrationen Auseinandersetzungen wie am 3. September künftig zu vermeiden: ¿Demonstrationen gegen Atomkraft wird es noch viele geben. Ich will, dass bei Protestaktionen in Sachsen-Anhalt Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei nach Möglichkeit ausbleiben und dass wir ein Klima schaffen, in dem es nicht zu Gewalt kommt.¿ Das Bundesamt für Strahlenschutz sicherte zu, den Sicherheitsbedarf für den Schutz kerntechnischer Anlagen bei Demonstrationen künftig einheitlich zu definieren und mit den Anmeldern von Demonstrationen zu kommunizieren. Vereinbart wurde darüber hinaus, Kontaktmöglichkeiten zwischen der Bürgerinitiative und den Einsatzkräften der sachsen-anhaltischen Polizei zu schaffen, die regelmäßig bei Großdemonstrationen aus Anlass von Castortransporten im Raum Gorleben zum Einsatz kommen. Ziel ist eine vorbeugende Deeskalation. Die Rechtsanwältin der Bürgerinitiative übergab eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich gegen das Verhalten einiger eingesetzter Polizeibeamter richtet. Das Innenministerium sicherte eine gründliche Prüfung durch die Zentrale Beschwerdestelle Polizei zu und bat um Überlassung des von der Bürgerinitiative angefertigten Videomaterials. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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