(OLG NMB) "Tagung Europäischer Oberlandesgerichtspräsidenten zu Fragen der Europäischen Strafrechtspflege vom 23.-25. September 2009 in Quedlinburg
Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 014/09 Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 014/09 Naumburg, den 22. September 2009 (OLG NMB) "Tagung Europäischer Oberlandesgerichtspräsidenten zu Fragen der Europäischen Strafrechtspflege vom 23.-25. September 2009 in Quedlinburg Die wechselseitige Anerkennung von Entscheidungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist ein Schwerpunkt der übermorgen beginnenden Tagung Europäischer Oberlandesgerichtspräsidenten zur Strafrechtspflege. Vom 23. bis 25. September 2009 werden ca. 80 Tagungsteilnehmer/innen und Gäste aus nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten in Quedlinburg im ¿Palais Salfeldt¿ in einen Dialog über die wachsende Europäisierung des nationalen Strafrechts treten. Wie kann grenzüberschreitender Kriminalität wirksam begegnet werden? Der Tagungsablauf kann dem anliegenden Programm entnommen werden. Auf Wunsch können am Donnerstag, den 24. September 2009, Journalisten an der Tagung teilnehmen oder mit den Konferenzteilnehmern ins Gespräch kommen. Für Absprachen hierzu, für Fototermine und Rückfragen steht Ihnen die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Naumburg, Frau Katrin Wolter, vor Ort unter der Rufnummer 01 70/4 52 03 62 gern zur Verfügung. Auf die Pressemitteilung vom 26. August 2009 hierzu wird hingewiesen. T a g u n g s a b l a u f O r t : Tagungszentrum ¿Palais Salfeldt¿, Kornmarkt 5 / 6, Quedlinburg Mittwoch, 23. September 2009 bis 14:00 Uhr Anreise der Teilnehmenden 15:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung durch die Veranstalter* 15:15 Uhr Grußworte*: · Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg · Marie Luise Graf-Schlicker, Ministerialdirektorin im Bundesministerium der Justiz, Berlin · Alain Brun, Direktor der Europäischen Kommission, Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Brüssel · Jan Lundin, Gesandter der Botschaft des Königreichs Schweden in Deutschland, Berlin 16:00 Uhr Fahrt zur Burg Falkenstein, Selketal / Oberharz 17:00 Uhr Führung durch Burg Falkenstein und die Ausstellung zum mittelalterlichen Rechtsbuch ¿Sachsenspiegel¿ und zu seinem Verfasser, dem Rechtsgelehrten Eike von Repgow 18:15 Uhr Rückfahrt nach Quedlinburg 20:00 Uhr Arbeitsdinner zum Thema ¿Der Europäische Raum des Strafrechts: Status quo und Perspektiven¿ Gastvortrag von Professorin Dr. Anne Weyembergh, Professor für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Europäisches Strafrecht an der Freien Universität Brüssel, Institute for European Studies, mit anschließender Diskussion im Plenum * 22:30 Uhr Abendführung durch Quedlinburg Donnerstag, 24. September 2009 09:00 Uhr Fortsetzung der Tagung I. ¿Europäisierung des nationalen Strafrechts¿ Eröffnungsreferat* von Herrn Prof. Dr. Christian Schröder, Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Deutschland, mit Forschungsschwerpunkt u. a. auf dem Gebiet des Europäischen Strafrechts 09:30 Uhr Fortsetzung der Tagung in Arbeitsgruppen* 1.) Die Europäische Menschenrechtskonvention im nationalen Strafverfahren (Arbeitsgruppensprache: Französisch, Raum ¿Äbtissin Mathilde¿) 2.) Die praktischen Auswirkungen von EG-Richtlinien auf das nationale Strafrecht (Arbeitsgruppensprache: Deutsch, Raum ¿Saal Röttger¿ ¿ großer Tagungssaal) 3.) Die Bedeutung der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die nationale Rechtsprechung (Arbeitsgruppensprache: Englisch, Raum ¿Dorothea Erxleben¿) 11:00 Uhr Kaffeepause 11.30 Uhr Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse im Plenum mit anschließender Diskussion* 13:00 Uhr Mittagsimbiss 14:00 Uhr Fortsetzung der Tagung II. ¿Justiz- und Rechtsstrukturen in den Mitgliedsstaaten¿ Eröffnungsreferat* von Herrn Prof. Dr. Richard K. Vogler, Dozent für transnationales Strafrecht an der Universität von Sussex, Vereinigtes Königreich 14:30 Uhr Fortsetzung der Tagung in Arbeitsgruppen* 1.) Erfahrungen der Praxis mit der wechselseitigen Anerkennung von Entscheidungen anderer Mitgliedsstaaten - am Beispiel des Europäischen Haftbefehls (Arbeitsgruppensprache: Englisch, Raum ¿Dorothea Erxleben¿) 2.) Verteidigungsrechte mit Blick auf richterliche Entscheidungen (Arbeitsgruppensprache: Deutsch, Raum ¿Saal Röttger¿ ¿ großer Tagungssaal) 3.) Unabhängigkeit der Richter und Struktur der Justizverwaltung (Arbeitsgruppensprache: Französisch, Raum ¿Äbtissin Mathilde¿) 16:00 Uhr Kaffeepause 16:30 Uhr Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse im Plenum mit anschließender Diskussion* 18:00 Uhr Rückkehr ins Hotel 19:00 Uhr Gruppenfoto auf dem Schlossberg Quedlinburg 19:30 Uhr Orgelkonzert des Domorganisten, Kirchenmusikdirektor Gottfried Biller, in der Stiftskirche St. Servatii, O r t : Schlossberg Quedlinburg · Felix Mendelssohn Bartholdy (1809 ¿ 1847) Präludium und Fuge G-Dur · Improvisation zum Thema: ¿In Vielfalt geeint¿ · Johann Sebastian Bach (1685 ¿ 1750) Choralvariationen zu dem Kirchenlied: ¿Wer nur den lieben Gott lässt walten¿ 20:00 Uhr Arbeitsdinner im ¿Hotel Schlossmühle¿, gegeben vom bis 23:00 Uhr Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, mit Festvortrag von Herrn Prof. Dr. Heiner Lück, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, zum Thema ¿800 Jahre Eike von Repgow ¿ Die Bedeutung und Verbreitung seines ¿Sachsenspiegels¿ in Europa¿ O r t : Hotel Schlossmühle, Kaiser-Otto-Strasse 28, Quedlinburg Freitag, 25. September 2009 09:00 Uhr Fortsetzung der Tagung III. ¿Zukunft des begonnenen Erfahrungsaustauschs¿ Impulsreferat* durch Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg Winfried Schubert (in Kooperation mit den Co-Organisatoren) zum Thema ¿Das ¿Drei-Säulen-Modell¿ als Grundlage eines auf Dauer angelegten Erfahrungs- und Meinungsaustauschs europäischer Richter¿ 10:00 Uhr Kaffeepause 10:30 Uhr IV. Diskussion, Resümee und Ausblick* 12:00 Uhr Tagungsende und anschließende Verabschiedung im Rathaus zu Quedlinburg durch den Bürgermeister der Stadt Quedlinburg, Herrn Dr. Eberhard Brecht 13:00 Uhr Mittagsimbiss im Tagungszentrum * Wir machen darauf aufmerksam, dass die Wortbeiträge zur Anfertigung der Dokumentation aufgezeichnet und anschließend gelöscht werden. gez. Wolter, Pressesprecherin Impressum: Oberlandesgericht Naumburg Pressestelle Domplatz 10 06618 Naumburg Tel: (03445) 28 23 23 Fax: (03445) 28 20 00 Mail: pressestelle@olg-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de
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