Europäische Tagung der OLG-Präsidenten
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 077/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 077/09 Magdeburg, den 23. September 2009 Europäische Tagung der OLG-Präsidenten Quedlinburg (MJ). 42 Gerichtspräsidenten von Oberlandesgerichten in der Europäischen Union und ebenso viele Gäste wollen mit einem dreitägigen Treffen in Quedlinburg einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch europäischer Richter zu Fragen der Europäischen Strafrechtspflege begründen. ¿Wir sehen uns zunehmend einer grenzüberschreitenden Kriminalität ausgesetzt. Dem entschlossen entgegen zu treten, ist ein zentrales Ziel der Europäischen Union¿, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb zum Auftakt der vom Oberlandesgericht Naumburg mit Partnern aus Frankreich, Österreich und Rumänien vorbereiteten Tagung. Die EU wolle den Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bieten und setze dazu auf die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Strafsachen. Um dies zu erreichen, seien neben bilateralen Rechtshilfeabkommen auch auf EU-Ebene zahlreiche Maßnahmen getroffen worden. Kolb verwies beispielhaft auf die europarechtlichen Vorschriften zur Harmonisierung des nationalen Strafrechts und den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl. Internationaler Erfahrungsaustausch sei wichtig, um vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Globalisierung die bestehenden Regelungen und Instrumente immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls auch neuen Anforderungen anzupassen. Hintergrund: Die Konferenz in Quedlinburg ist eine von drei Maßnahmen eines von der Europäischen Kommission geförderten Projekts. Folgen soll eine gemeinsame Internetplattform der beteiligten Oberlandesgerichte. Sie soll künftig schnellen Aufschluss über Strafjustizstrukturen der Mitgliedsstaaten geben und als Forum für den Austausch dienen. Schließlich sollen wechselseitige Hospitationen von Richtern gefördert werden. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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