Ministerin fordert Änderungen im Sozialrecht

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 078/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 078/09 Magdeburg, den 24. September 2009 Ministerin fordert Änderungen im Sozialrecht Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich mit Blick auf die Klageflut vor Sozialgerichten für Änderungen des Prozessrechts, des Sozialrechts und der Verfahrenspraxis in den Arbeitsagenturen ausgesprochen. Ziel müsse sein, für die Bürger mehr Rechtssicherheit zu erreichen und die Richter zu entlasten. ¿Der Fokus muss auf Änderungen des Rechts der Grundsicherung für Arbeitssuchende liegen¿, sagte Kolb anlässlich der Fachtagung Sozialrecht des Kommunalen Bildungswerkes e.V. in Berlin. ¿Insgesamt sollten neue sozialrechtliche Vorschriften einfach, kurz und klar gefasst werden und weniger Ausnahme-, Sonder- und Härtefallbestimmungen enthalten.¿ Das Sozialgesetzbuch II (¿Hartz-IV-Gesetz¿) sei der Brennpunkt in der Sozialgerichtsbarkeit, so Kolb. So führe die gesetzliche Regelung zur Angemessenheit des Wohnraums in der täglichen Arbeit der Sozialgerichte zu großen Anwendungsproblemen. Hier sei Nachbesserung notwendig. Die Ministerin begrüßte, dass eine von den Justizministerinnen und Justizminister der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe unter Federführung Berlins nach Wegen sucht, die Sozialgerichte zu entlasten. Ziel sei, gemeinsam mit den Arbeits- und Sozialministerien Bundesratsinitiativen vorzubereiten. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de