Förderung des Straßenbaus ? Halle erhält über 160.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 198/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 198/09 Magdeburg, den 24. September 2009 Förderung des Straßenbaus ¿ Halle erhält über 160.000 Euro Die Stadt Halle hat vom Innenministerium die Summe von 162.026 Euro für die vom Bund geförderte Ausbaumaßnahme der Beesener Straße nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt bekommen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den notwendigen Eigenanteil, um weitere Finanzhilfen des Bundes in Anspruch nehmen zu können. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die diesen Eigenanteil finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Halle gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsstandorten in unserem Land. Um dieses Potenzial optimal nutzen zu können, bedarf es unter anderem auch einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur. In dem das Land den dringend notwendigen Ausbau der Beesener Straße finanziell unterstützt, investiert es somit auch in die wirtschaftliche Entwicklung der Saalemetropole.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragsteller (Gemeinde oder Kommune) einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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