Bundestagswahl am 27.9.2009

LWL - Pressemitteilung Nr.: 017/09 LWL - Pressemitteilung Nr.: 017/09 Magdeburg, den 16. September 2009 Bundestagswahl am 27.9.2009 Zerstörung von Wahlplakaten nimmt zu Der Landeswahlleiter sieht mit Sorge die zunehmende Zerstörung von Wahlplakaten der Parteien, die an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilnehmen. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden nach vorliegenden Meldungen mehrere hundert Wahlplakate besprüht, beschmiert, zerrissen oder entwendet. Betroffen sind gleichmäßig alle Parteien. Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes und die freie Meinungsäußerung auch in Form von Wahlwerbung, sei es durch Plakate, Lautsprecher, Film und Fernsehen, sind grundlegende Voraussetzungen in einer Demokratie und dürfen in keiner Weise behindert werden. Es gebietet die Fairness in einem Wahlkampf nicht eigenhändig Hand anzulegen und die Plakate zu zertrümmern, zu übermalen oder sonst zu verunstalten. Die Bekämpfung des jeweiligen politischen Gegners ist mit Sachargumenten im verbalen Austausch zu führen. Für Vandalismus ist in der politischen Auseinandersetzung kein Platz. Ich appelliere an alle Wahlberechtigten im Wahlkampf Fairness walten zu lassen und durch ihre Kreuze auf dem Stimmzettel die bevorzugte Partei zu wählen. Impressum: Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5183 Fax: (0391) 567-5575 Mail: lwl@mi.sachsen-anhalt.de

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