Knapp 60.000 Euro Unterstützung für Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Mansfeld-Südharz
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 200/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 200/09 Magdeburg, den 25. September 2009 Knapp 60.000 Euro Unterstützung für Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Mansfeld-Südharz Dem Landkreis Mansfeld-Südharz wurden vom Innenministerium die 58.292 Euro für den Bau der Brücke über die Helme in Wallhausen im Zuge der K 2298 nach dem Finanzausgleichsgesetz bewilligt. Die Baumaßnahme wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss der Antragsteller den dafür notwendigen Eigenanteil selbst erbringen. Da der Landkreis Mansfeld-Südharz finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wurde der Betrag vom Land zur Verfügung gestellt. Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation sind derartige Vorhaben eine richtige und wichtige Investition. Zum einen gehen mit der Realisierung dieser Baumaßnahme Aufträge an Unternehmen einher, zum anderen stellen wir mit einer leistungsfähigen und bedarfsgerecht ausgebauten Verkehrsinfrastruktur die Weichen auf wirtschaftliches Wachstum.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragsteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erfolgen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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