Prüfen, prüfen, prüfen ? es lohnt sich! Innenministerium legt Berechnungsergebnis zur Kritik des Landkreistages am FAG-Entwurf vor
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/09 Magdeburg, den 25. September 2009 Prüfen, prüfen, prüfen ¿ es lohnt sich! Innenministerium legt Berechnungsergebnis zur Kritik des Landkreistages am FAG-Entwurf vor Das Innenministerium hat die Berechnungen zur Nachprüfung der Kritik des Landkreistages am Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) abgeschlossen. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erörterte die Ergebnisse heute im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. ¿Die Vermutung, im FAG-Entwurf sei der kommunale Finanzbedarf aufgrund eines Berechnungsfehlers um 265 Millionen Euro zu niedrig angesetzt worden, hat sich als unzutreffend erwiesen, da den Krediteinnahmen entsprechende Ausgaben gegenüber stehen, die berücksichtigt wurden¿, so Hövelmann nach dem Gespräch. Noch nicht abschließend geklärt ist ein Betrag von rund 17 Millionen Euro. Weitere Erörterungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den Details der Berechnungen fänden wie geplant am kommenden Dienstag statt, teilte der Minister mit. Hövelmann: ¿Manche haben das neue FAG vorschnell für tot erklärt. Dafür gab und gibt es keinen Anlass. Das alte FAG setzt die Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hohen finanziellen Risiken aus. Es bleibt dabei: Mit dem neuen FAG stellen wir auf verlässliche, planbare Festbeträge um, die am tatsächlichen Bedarf orientiert sind. Der Gesetzgebungsprozess kann somit wie geplant weitergehen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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