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Magdeburg, den 01.10.2009

[LG MD] Folgende Prozesse beginnen im Landgericht Magdeburg im Oktober 2009 (Stand: 01.10.2009)

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 052/09 Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 052/09 Magdeburg, den 2. Oktober 2009 [LG MD] Folgende Prozesse beginnen im Landgericht Magdeburg im Oktober 2009 (Stand: 01.10.2009) I. Zivilprozess Schadensersatzklage der GERO AG gegen ehemaligen Vorstand 31 O 92/09 1. Kammer für Handelssachen als Gericht I. Instanz Vor der 1. Handelskammer des Landgerichts Magdeburg klagt die GERO AG gegen ihren Ex-Vorstand Norbert D. auf Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 ¿. Die GERO AG behauptet, dass der ehemalige Vorstand rechtswidrig eine unberechtigte Versorgungszusage an einen bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter in Höhe von 100.000,00 ¿ gemacht habe. Diesen Betrag forderte die GERO nunmehr als Schadensersatz von dem Ex-Vorstand. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist anberaumt auf Dienstag, den 13. Oktober 2009, 09.30 Uhr, Saal C 13 Zwei sind einer zuviel ¿ Konkurrenz zweier Caterer im Magdeburger Fußballstadion 31 O 134/09 (347) ¿ 1. Kammer für Handelssachen als Gericht I. Instanz Am Landgericht gibt es mehrere Zivilprozesse zur Frage, wer die Zuschauer im Magdeburger Fußballstadion mit Speisen und Getränken versorgen darf. Vor der 1. Handelskammer des Landgerichts Magdeburg klagt nun die Catering Company Magdeburg GmbH (Klägerin)  gegen die Hochtief Facility Management GmbH (Beklagte). Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist anberaumt auf Dienstag, den 13. Oktober 2009, 11.30 Uhr, Saal C 13. Die Klägerin, der alter Caterer hatte mit der vorherigen Verwaltung des Magdeburger Fußballstadions ¿ der Beklagten - einen Catering-Vertrag. Dieser Vertrag wurde durch die Beklagte fristlos gekündigt. In diesem Prozess wehrt sich die gegen die fristlose Kündigung  des Vertrages für das Catering im Stadion in Magdeburg vom 6.01.2009 durch die Beklagte. Die Beklagte wird im Rechtsstreit durch die Stadion Magdeburg GmbH & Co KG als Betreibergesellschaft unterstützt. Bereits am 23.09.09 (vgl. Pressemitteilung 49/09) hatte die 9. Zivilkammer in einem anderen Verfahren es der Stadion Magdeburg GmbH & Co KG untersagt die Catering Company Magdeburg daran zu hindern im Stadion ihren Geschäften nachzugehen. II. Strafprozesse Handel mit Betäubungsmitteln 25 KLs 13/09 ¿ 5. Strafkammer 3 Angeklagte 6 Zeugen Prozessbeginn:     Montag, 5. Oktober 2009, 09.00 Uhr Fortsetzungstermine: 19. Oktober, 26. Oktober, 3. November, 4. November 2009,                             jeweils 09.00 Uhr, Saal 6 Die Staatsanwaltschaft erhob im März 2009 gegen Thomas K (geb. Oktober 1973), Christoph H. (geb. August 1978) und Ralf A. (geb. Januar 1977) Anklage wegen bandenmäßigen Drogenhandels. Die Angeklagten sollen im Zeitraum Mai bis Oktober 2007 in Wanzleben u. a. Orten sich als Bande zusammengeschlossen haben, um den Handel mit Drogen abwickeln zu können. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft den drei Angeklagten 15 Straftaten vor. Die Angeklagten sollen mit Marihuana, Haschisch und Amphetaminen teilweise im Kilogrammbereich gehandelt haben. Berufungsverfahren wegen Vergewaltigung in Bernburg 29 Ns 7/09 ¿ 9. Jugendstrafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständige 5 Zeugen Prozesstag: Dienstag, 6. Oktober 2009, 09.00 Uhr Das Amtsgericht Bernburg verurteilte am 9. Dezember 2008 den im September 1961 geborenen Angeklagten Bernd S. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Angeklagte soll am 16. Juni 2007 die im November 1992 geborene Zeugin Stefanie Z. in einer Gartenanlage in Bernburg vergewaltigt haben. Der Angeklagte hat vor dem Amtsgericht bestritten, die Tat begangen zu haben. Das Landgericht wird neben den 3 Zeugen auch eine von ihm beauftragte Psychologin als Sachverständige hören. Die Sachverständige wird im Auftrag der Kammer ein aussagepsychologisches Gutachten zur Frage der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Zeugin erstatten. Schwerer Raub in Magdeburg 25 KLs 16/07 ¿ 5. Strafkammer 1 Angeklagter Prozessbeginn:     Donnerstag, 22. Oktober 2009, 09.00 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermin:       Freitag, 23. Oktober 2009, 09.00 Uhr, Saal C 12 Der im April 1966 geborene Angeklagte Roland K. soll in Magdeburg am 7. Juni 2006  3 Raubstraftaten begangen haben, wobei es in 2 Fällen beim Versuch geblieben ist. Der Angeklagte soll in der Parkanlage im Bereich der Maybachstraße in der Nähe der dortigen Bahnunterführung 3 Radfahrer überfallen haben. Tödliche Silvesterfahrt 29 Ns 17/09 ¿ 9. Jugendstrafkammer 1 Angeklagter Prozesstag: Dienstag, 20. Oktober 2009, 09.00 Uhr, Saal C 12 Am 29. Mai 2009 verurteilte das Jugendschöffengericht Quedlinburg den zum Tatzeitpunkt fast 21-jährigen Angeklagten Cornel R. wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach der Überzeugung des Amtsgerichts steuerte der Angeklagte in der Silvesternacht 2008/2009 mit einer Promillezahl von 1,44 einen PKW. Infolge seiner Alkoholisierung kam er von der Fahrbahn ab und prallte mit dem Fahrzeug gegen einen Baum. Der auf dem Beifahrersitz sitzende langjährige Freund des Angeklagten verstarb noch an der Unfallstelle. Auch der Angeklagte wurde bei dem Unfall erheblich verletzt. Der vor dem Amtsgericht geständige Angeklagte war mit dem Urteil nicht einverstanden und hat hiergegen Berufung eingelegt. Busunglück A 14 bei Könnern am 18.06.2007 25 KLs 32/07  (fahrlässige Tötung u.a.) ¿ 5. Strafkammer  1 Angeklagter 13 Nebenkläger 4 Zeugen Prozesstag: Donnerstag, 29. Oktober 2009, 9.30 Uhr, Saal  6 Der ursprünglich für den 24. April 2008 geplante Prozessbeginn musste wegen  Erkrankung des Angeklagten kurzfristig abgesagt werden. Der Angeklagte war lebensbedrohlich erkrankt. Diese Erkrankung stand in keinem Zusammenhang mit dem Unfall vom Juni 2007. Mit Beschluss vom 13. Juni 2008 hat das Gericht das Verfahren gegen den LKW Fahrer vorläufig eingestellt. Mittlerweile ist der Angeklagte soweit genesen, dass er wieder verhandlungsfähig ist. Die vorläufige Einstellung wurde aufgehoben und das Verfahren geht weiter. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erhob am 20.11.2007 Anklage gegen den im Februar 1961 geborenen Angeklagten Herrmann R. aus Niedersachsen. Ihm wird zur Last gelegt, dass er am 18.06.2007 auf der Bundesautobahn 14 in Höhe der Stadt Könnern in 13 Fällen durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen und in 22 Fällen durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht haben soll. Dem Angeklagten wird vorgeworfen,  als Fahrer eines LKW mit Anhänger aus Unachtsamkeit den vor ihm fahrenden Reisebus aus dem Blick verloren zu haben. Er sei deshalb mit seinem Lkw auf den Reisebus aufgefahren, so dass dieser die Leitplanke durchbrach und die Autobahnböschung hinunterrutschte, wobei 13 Businsassen verstarben und 22 Personen verletzt wurden. Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen. Im Fall einer Verurteilung muss der Angeklagte mit der Verhängung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren rechnen. (Christian Löffler) Pressesprecher Impressum: Landgericht Magdeburg Pressestelle Halberstädter Str. 8 39112 Magdeburg Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142 Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70 Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

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