Kabinett für Änderungen bei Hartz IV

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 512/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 512/09 Magdeburg, den 6. Oktober 2009 Kabinett für Änderungen bei Hartz IV Sachsen-Anhalts Landesregierung will über eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Niedersachsen Änderungen in der Sozialgesetzgebung auf den Weg bringen. Ziel ist, für die Bürger mehr Rechtssicherheit zu erreichen und die Sozialgerichte zu entlasten. Angeregt werden Änderungen des Prozessrechts, des Sozialrechts und der Verfahrenspraxis in den Arbeitsagenturen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung bitten, neben der notwendigen Neuordnung der Organisationsstruktur der Arbeitsgemeinschaften (Argen) auch im Bereich des von den Sozialgerichten anzuwendenden materiellen Rechts sowie im Prozessrecht Änderungen in Betracht zu ziehen. So führt in der täglichen Arbeit der Sozialgerichte die Bestimmung zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu großen Anwendungsproblemen, da sie zu unbestimmt ist Rechtsänderungen seien vor dem Hintergrund der Klageflut vor den Sozialgerichten ein wichtiger Schritt, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. ¿Der Fokus muss auf Änderungen des Rechts der Grundsicherung für Arbeitssuchende liegen¿, erklärte die Ministerin. Das Sozialgesetzbuch II (¿Hartz-IV-Gesetz¿) sei der Brennpunkt, so Kolb. Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die Klageflut, der sich die Sozialgerichte gegenüber sehen. Die Zahl der erledigten Verfahren kann mit den weiter steigenden Eingangszahlen nicht Schritt halten, so dass die Bestände weiter wachsen. Zuletzt standen im Jahr 2007 bei den Hauptverfahren erster Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit bundesweit 310.482 Eingängen rund zehn Prozent geringere Erledigungen, nämlich 279.582 Verfahren, gegenüber. Die Bestände beliefen sich Ende 2007 in diesem Bereich auf 365.760 Verfahren. Diese ungünstige Entwicklung hat sich 2008 zumindest teilweise fortgesetzt, obwohl die Länder vielfache Anstrengungen unternommen haben und auch neues Personal eingestellt wurde. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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