Daehre: Trotz notwendiger Einsparungen ermöglicht neuer Doppelhaushalt  weitere Investitionsimpulse

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 148/09 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 148/09 Magdeburg, den 8. Oktober 2009 Daehre: Trotz notwendiger Einsparungen ermöglicht neuer Doppelhaushalt  weitere Investitionsimpulse Sachsen-Anhalts Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre sieht den Investitionskurs der Landesregierung durch die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet. Die Investitionsquote verringere sich von derzeit 38 Prozent (831 Mio. EUR) auf 36 Prozent (825 Mio. EUR) im nächsten bzw. 35 Prozent (818 Mio. EUR) im Jahr 2011. ¿Wir müssen zwar den Gürtel enger schnallen, aber der notwendige Sparkurs wird uns nicht die Luft abschnüren¿, äußerte er heute am Rande der ersten Landtagsberatung zum Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011. Für die Zukunft des Landes wichtige Investitionen im Hoch- und Straßenbaubereich müssten nicht aufgegeben werden, betonte der Minister. Die sachgerechte Schwerpunktsetzung ermögliche es, mit dem Doppelhaushalt weitere Investitionsimpulse für die mittelständische Wirtschaft zu setzen. Nach den Worten von Daehre ist neben einem Aufwuchs bei Hochbaumaßnahmen in den übrigen Bereichen eine Reduzierung der Haushaltsmittel gegenüber dem Basisjahr 2006 (306 Mio. EUR) auf 299 Millionen Euro in 2010 und 284 Millionen Euro in 2011 geplant. Wie Daehre weiter erläuterte, sollen die Mittel für den Landesstraßenbau von 37 Millionen Euro (2006) auf 36 Millionen Euro im nächsten Jahr und rund 34 Millionen Euro in 2011 abgesenkt werden. ¿Einzelne Vorhaben müssen wahrscheinlich zeitlich gestreckt werden, wesentliche Projekte sind mit dieser moderaten Absenkung aber nicht gefährdet¿, sagte Daehre. Die für die Umsetzung und Einwerbung von Bundesmitteln erforderlichen investiven Planungskosten im Bereich des Bundesfernstraßenbaus entsprächen mit den veranschlagten 25 Millionen Euro in 2010 und 2011 etwa dem Niveau des Jahres 2006 (27 Mio. EUR). Im Rahmen der Städtebauförderung sei eine kontinuierliche Finanzierung der vom Bund zur Hälfte finanzierten Städtebauförderprogramme auf einem Niveau von 70 Prozent möglich, äußerte Daehre und fügte hinzu: ¿Dabei ist besonders zu erwähnen, dass die Welterbestätten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2010 und 2011 eine Landesfinanzierung von jeweils 4,5 Millionen Euro erfahren.¿ Mit den zusätzlichen Programmen ¿Soziale Stadt¿ und ¿Energetische Gebäudesanierung¿ werde insgesamt das Niveau der Jahre 2006-2008 fortgeführt. Auch die Finanzierung der Projekte zur Internationalen Bauausstellung ¿Stadtumbau 2010¿ sei vollständig gesichert. Daehre verwies darauf, dass neben den üblichen Investitionen aus dem Landeshaushalt durch die so genannten Konjunkturpakete sowie durch Mautmehreinnahmen weitere Mittel zur Verfügung stehen, die u.a. für Infrastrukturmaßnahmen im Bundesfernstraßenbau, im Städtebau, im kommunalen Straßenbau sowie für den Landeshochbau eingesetzt werden. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.sachsen-anhalt.de

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