Verkehrsminister Daehre: Keine finanzielle Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 149/09 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 149/09 Magdeburg, den 12. Oktober 2009 Verkehrsminister Daehre: Keine finanzielle Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre begrüßt die im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene angekündigte Diskussion von CDU und FDP, die künftige Finanzierung des Ausbaus und des Erhalts der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland neu zu ordnen. Zugleich erteilte er der möglichen Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage. ¿Finanzielle Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer sind nicht akzeptabel¿, äußerte Daehre heute dazu in Magdeburg. Eine generelle Pkw-Maut werde zur einer Verlagerung des Verkehrs von den dann kostenpflichtigen Autobahnen auf die kostenfreien Bundes- und Landesstraßen führen, warnte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister. ¿Damit würde die in den vergangenen Jahren spürbar verringerte Belastung der Städte wieder sprunghaft zunehmen¿, sagte er. Als mögliche Alternative zu einer Pkw-Maut nannte der Minister die Einführung einer pauschalen Pkw-Vignette, durch die auch ausländische Fahrzeughalter an den Kosten für die Instandhaltung und den Ausbau des Fernstraßennetzes in Deutschland beteiligt würden. Das sei in anderen Ländern längst gängige Praxis, betonte Daehre. Für eine vergleichbare Regelung in Deutschland nannte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister drei wichtige Voraussetzungen: Für die Kosten der Vignette müssen die deutschen Pkw-Fahrer an anderer Stelle finanziell in gleicher Höhe entlastet werden. Die Einführung eines Vignetten-Modells muss auch für die Länder kostenneutral sein. Durch die mögliche Streichung der Kfz-Steuer dürfen den Ländern keine Einnahmeverluste entstehen. Es muss sichergestellt sein, dass die Mehreinnahmen aus einem Vignetten-Modell nur für die Instandhaltung und den Auswbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mlv.sachsen-anhalt.de

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